AGB´s

Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit freebody®, Inhaber: Ralph Schlapmann, Freebody® Zentrale Pallaswiesenstr. 39, 64293 Darmstadt

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informieren (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.

PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Eigentumsvorbehalt​​​​​​​

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

Transportschäden​​​​​​​

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

Gewährleistung und Garantien​​​​​​​

Mängelhaftungsrecht

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.

Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Regelungen gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Garantien und Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

Haftung​​​​​​​

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Streitbeilegung​​​​​​​

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Schlussbestimmungen​​​​​​​

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter

Widerrufsbelehrung*

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name des Unternehmers, Anschrift und E-Mail Adresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

(* Diese Widerrufsbelehrung gilt nicht für die getrennte Lieferung von Waren.)

Preise und Versandkosten

  • Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
  • Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten pro Bestellung. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

Lieferung

  • Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL.

  • Die Lieferzeit beträgt bis zu 3-5 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Widerrufsrecht

Sie haben zusätzlich das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Widerspruchsrecht

Sie können auch jederzeit der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO widersprechen, insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an kontakt@freebody.info

PayPal Bedingungen für Online-Kartenzahlung

Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2022

Die vorliegenden PayPal-Bedingungen für Online-Kartenzahlungen (die “Bedingungen”) enthalten die Bestimmungen eines zwischen Ihnen (auch als “Händler” bezeichnet) und PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A (“PayPal” oder “wir”) geschlossenen Vertrags.
PayPal ist als Kreditinstitut in Luxemburg zugelassen und wird von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Financier (“CSSF”) überwacht. Die CSSF hat ihren Sitz in L-1150 Luxemburg.

Über diese Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Sie, wenn Sie bei PayPal als Nutzer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland registriert sind.

Durch die Integration bzw. Nutzung der Produkte oder Online-Kartenzahlungsdienste erklären Sie sich an diese Bedingungen gebunden. Werden Ihnen in diesen Bedingungen genannte Produkte, Online-Kartenzahlungsdienste oder Funktionen (einschließlich Technologie) angeboten und Sie entscheiden sich, diese zu nutzen, gelten diejenigen Regelungen dieser Bedingungen, die sich auf das jeweilige Produkt, den jeweiligen Online-Kartenzahlungsdienst oder die jeweilige Funktion beziehen.

Die Produkte sind:

  • Website Payments Pro – eine Reihe von Funktionen, standardmäßig bestehend aus PayPal Express, Direktzahlungs-API und Virtual Terminal. Zu den optionalen Zusatzleistungen gehört das Tool für Abonnementzahlungen;
  • Advanced Credit and Debit Card Payments – eine Reihe von Funktionen, bestehend aus Advanced Credit and Debit Card Payments APIs (Zahlungs-APIs für erweiterte Funktionen für Kredit- und Debitkarten). Wir können Ihnen auch eine der folgenden Leistungen als optionale Zusatzleistung anbieten:

 

  • jede der Funktionen von Website Payments Pro
  • das Tresor-Tool,
  • den Kontoaktualisierungsdienst,
  • den Betrugsschutz,
  • Rückbuchungsschutz
  • Virtual Terminal – die Virtual Terminal-Funktion als eigenständiges Produkt.

Jedes der Produkte enthält mindestens einen Online-Kartenzahlungsdienst. Die Online-Kartenzahlungsdienste sind:

  • Direktzahlungs-API– Funktion für die Durchführung von Kredit- und Debitkartentransaktionen, bei denen die Kartendaten vom Karteninhaber online eingegeben werden.
  • Erweiterte Kredit- und Debitkartenzahlungen API– als Alternative zur Direktzahlungs-API angebotene Funktion für die Durchführung von Kredit- und Debitkartentransaktionen, bei denen die Kartendaten vom Karteninhaber online eingegeben werden.
  • Virtual Terminal – von PayPal bereitgestellte Funktion, mit der Sie Kartenzahlungen empfangen können, indem Sie die vom Karteninhaber übermittelten Kartendaten manuell eingeben.

Die PayPal-Nutzungsbedingungen (nachfolgend “Nutzungsbedingungen”), das Commercial Entity Agreement und die Datenschutzerklärung sind Bestandteil dieser Bedingungen. Weitere Bestimmungen zur Geltung dieser sonstigen Rechtsdokumente finden Sie in Abschnitt 5.

Wir können diese Bedingungen durch das in den Nutzungsbedingungen festgelegte Änderungsverfahren ändern, zurücknehmen oder ergänzen. Wenn Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sind, können Sie den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag gemäß Abschnitt 8 dieser Bedingungen kündigen.

Wir bitten Sie, diese Nutzungsbedingungen zu lesen, herunterzuladen und zu speichern.

1. Einrichtung und Aktivierung Ihres Produkts

1.1. Erste Schritte

Um Ihr Produkt zu erhalten und zu verwenden, müssen Sie die folgenden Schritte ausführen:

1.1.1. Führen Sie das Online-Anmeldungs- und Genehmigungsverfahren für Ihr Produkt durch, eröffnen Sie ein PayPal-Geschäftskonto (falls Sie noch keines haben) und folgen Sie den Anweisungen im Online-Verfahren von PayPal, um auf Ihr Produkt zugreifen und es verwenden zu können.

1.1.2. Integrieren Sie Ihr Produkt in den Zahlungsvorgang Ihrer Website, wenn es sich bei dem Produkt um Website Payments Pro oder um Advanced Credit and Debit Card Payments handelt. Sie müssen Ihr Produkt nicht in den Zahlungsvorgang Ihrer Website integrieren, wenn Sie ausschließlich Virtual Terminal nutzen. PayPal haftet nicht für eventuelle Probleme, die bei der Integration Ihres Produkts in Ihre aktive Website auftreten können.

1.1.3. Aktivieren Sie Ihr Produkt, indem Sie es erstmals bei einer Zahlungsabwicklung einsetzen.
Wenn es sich bei Ihrem Produkt um Website Payments Pro oder Advanced Credit and Debit Card Payments handelt, können wir Ihnen die Integration und Nutzung der Direktzahlungs-API oder der Advanced Credit and Debit Card Payments API ermöglichen. Dies kann als von PayPal gehostete oder als selbstgehostete Integration geschehen.

Wir können jede dieser Hosting-Varianten als Standardeinstellung für die Integration der Direktzahlungs-API bzw. der Advanced Credit and Debit Card Payments API im Zahlungsvorgang Ihrer Website festlegen.

1.2. Verpflichtung zur Nutzung von PayPal Express

Wenn wir Ihnen PayPal Express als Teil Ihres Produkts anbieten und Sie sich entscheiden, das betreffende Produkt zu nutzen, müssen Sie PayPal Express als Teil Ihrer Website-Integration implementieren. Mit der Implementierung von PayPal Express verpflichten Sie sich, dass Ihre Website:

1.2.1. einen PayPal Express-Button enthält, und zwar entweder (a) bevor Sie die Versand-/Rechnungsadresse und andere Finanzdaten von Ihren Kunden anfordern oder (b) auf derselben Seite, auf der Sie diese Daten abfragen, wenn Sie nur eine Seite für Ihren Checkout verwenden,

1.2.2. PayPal als Zahlungsoption zusammen mit den anderen Zahlungsoptionen anbietet, die Sie für PayPal Express zur Verfügung stellen (das PayPal-Logo muss mindestens ebenso auffällig wie die Logos Ihrer sonstigen Zahlungsoptionen platziert werden),

1.2.3. Ihren Kunden die Möglichkeit bietet, die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten, einschließlich ihrer E-Mail-Adresse, ihrer Versand- oder Rechnungsadresse und ihrer Finanzdaten, beim Checkout zu vermeiden.

1.3. Stornierung

Wir können Ihren Zugriff auf Produkte und/oder deren Verwendung sowie den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag jederzeit vor dem Aktivierungsdatum durch Mitteilung an Sie kündigen.

2. Gebühren

2.1. Zahlungsweise

Sie verpflichten sich, die in diesen Bedingungen genannten Gebühren bei Fälligkeit sowie ohne Aufrechnung oder Abzug zu zahlen. Sie ermächtigen uns, die Gebühren unmittelbar von den von uns abgewickelten Zahlungen abzuziehen, bevor diese Ihrem PayPal-Konto gutgeschrieben werden.

Außer soweit sich aus diesen Bedingungen etwas anders ergibt, verpflichten Sie sich zur Zahlung der in den Nutzungsbedingungen festgelegten Gebühren.

Die Berechnung der Gebühren erfolgt in der Währung der empfangenen Zahlung.

Die in den Nutzungsbedingungen genannten Gebühren für den Empfang von Inlandstransaktionen (Verkauf) gelten für jede PayPal-Standardinlandszahlung, die Sie empfangen.

Die in den Nutzungsbedingungen genannten Gebühren für den Empfang von Zahlungen in Ihrem PayPal-Konto gelten für alle Zahlungen, die Sie von einer Karte über die Online-Kartenzahlungsdienste erhalten. Wenn Sie die Interchange Plus-Gebührenstruktur gewählt haben, werden Ihnen für empfangene Zahlungen die in den Nutzungsbedingungen genannten Gebühren zuzüglich des Interbankenentgelts berechnet.

Die Gebühr für den Empfang von grenzüberschreitenden Zahlungen (Verkauf) ergibt sich aus den Nutzungsbedingungen. Dies gilt nicht für Zahlungen, die von Karten über die Online-Kartenzahlungsdienste im Rahmen der Interchange Plus-Gebührenstruktur empfangen werden.

2.5. Monatsberichte über Transaktionskosten

PayPal stellt monatliche Berichte über die Transaktionskosten (einschl. Interbankenentgelte) der Kartentransaktionen bereit, die über das Produkt abgewickelt wurden. Diese Berichte können von Ihrem PayPal-Konto heruntergeladen werden. PayPal-Standardzahlungen werden in den Berichten nicht berücksichtigt.

3. Wahl der Gebührenstrukturen Interchange Plus und Blended Pricing

Sie können die Gebührenstruktur, die für Sie beim Empfang von Kartenzahlungen über einen der Online-Kartenzahlungsdienste (einschließlich Direktzahlungs-API, Advanced Credit and Debit Card Payments API und/oder Virtual Terminal) gilt, anhand der Methoden oder Verfahren auswählen, die PayPal Ihnen zur Verfügung stellt. Wenn Sie keine Wahl treffen, bleibt es bei Ihrer bisherigen Gebührenstruktur.

Sie können Ihre Gebührenstruktur ausschließlich für zukünftige Transaktionen wählen, nicht jedoch für bereits abgeschlossene Transaktionen. Das bedeutet, dass im Falle einer Belastung nach der Interchange Plus-Gebührenstruktur die betreffende Interchange Plus-Gebührenstruktur sowohl für unsere Online-Kartenzahlungsdienste als auch für PayPal Here gilt.

Die Interbankenentgelte werden von Visa und Mastercard festgelegt. Sie unterscheiden sich je nach Kartentyp (z. B. nach Kategorien und Marken).PayPal berechnet Ihnen das Interbankenentgelt stets in der von Visa und Mastercard festgelegten und vom übernehmenden Institut mitgeteilten Höhe.Einzelne Interbankenentgelte können sich gelegentlich ändern. Weitere Informationen zu Interbankenentgelten finden Sie auf den Websites von Mastercard und Visa sowie in unserer vereinfachten Übersicht.

Wenn Sie die Interchange Plus-Gebührenstruktur gewählt haben, sind Sie damit einverstanden, dass PayPal bei Eingang einer Kartenzahlung an Sie über einen der Online-Kartenzahlungsdienste den betreffenden Betrag auf dem Reservekonto Ihres PayPal-Kontos zurückbehalten kann, bevor es in den Zahlungseingang Ihres Kontos übertragen wird. Sie weisen PayPal hiermit an, den Betrag erst an demjenigen Werktag in den Zahlungseingang Ihres Kontos zu übertragen, an dem PayPal die Auskunft über das für die Kartenzahlung geltende Interbankenentgelt erhält. Solange sich das Money in Ihrem Reservekonto befindet, erscheint die Transaktion in Ihrem Konto mit dem Vermerk “ausstehend”. Der Erlös aus der Kartenzahlung in Ihrem Reservekonto steht Ihnen erst dann zur Verfügung, wenn PayPal von seinem Zahlungsabwickler über das geltende Interbankenentgelt informiert wurde (dies kann bereits einen Werktag nach dem Tag der Kartenzahlung durch den Karteninhaber der Fall sein).

4. Informationssicherheit; Datenschutz; Datenübertragbarkeit

4.1. Einhaltung des Anhangs zur Datensicherheit

Sie (als “Händler”) verpflichten sich zur Einhaltung des nachstehenden Anhangs 1, der Bestandteil dieser Bedingungen ist.

4.2. Einhaltung des PCI DSS

Sie verpflichten sich ebenso zur Einhaltung des PCI Data Security Standard (PCI DSS). Sie müssen alle Kartendaten, die in Ihren Besitz gelangen, gemäß dem PCI DSS schützen und Ihre Website und sonstigen Systeme im Einklang mit dem PCI DSS erstellen, pflegen und betreiben. Sie müssen dafür sorgen, dass Ihre Mitarbeiter ausreichend geschult sind und bleiben, sodass sie mit dem PCI DSS vertraut sind und dessen Anforderungen nachkommen können. PayPal haftet nicht für Kosten, die Ihnen durch die Einhaltung des PCI DSS entstehen. Weitere Informationen zum PCI DSS finden Sie auf der Website des PCI Security Standards Council unter https://www.pcisecuritystandards.org/pci_security/.

4.3. Einhaltung des PCI DSS durch PayPal

PayPal sichert zu, dass PayPal und Ihr Produkt aktuell und zukünftig dem PCI DSS entsprechen. Dass PayPal und Ihr Produkt den Vorgaben des PCI DSS genügen, ist für die Einhaltung des PCI DSS durch Sie und Ihre Systeme und Prozesse jedoch nicht ausreichend.

4.4. 3D Secure

Die Vorgaben der Europäischen Zentralbank und der für PayPal zuständigen Bankenaufsicht erfordern in bestimmten Fällen den Einsatz von 3D Secure. Auch Kartenverbände können den Einsatz von 3D Secure verlangen, um die Anzahl von Kartentransaktionen zu verringern, die vom Karteninhaber nicht genehmigt wurden. PayPal kann Sie durch Mitteilung auffordern, 3D Secure für alle oder bestimmte näher bezeichnete Kartentransaktionen einzusetzen. Sie verpflichten sich, nach entsprechender Aufforderung 3D Secure einzusetzen, wenn der Kreditkartenanbieter 3D Secure für die betreffende Karte unterstützt.

4.5. Preis und Währung

Sie dürfen keine Zahlungstransaktionen einreichen, deren Betrag das Ergebnis einer dynamischen Währungsumrechnung ist. Dies bedeutet, dass Sie den Preis für einen Artikel nicht in einer Währung angeben und die Zahlung in einer anderen Währung akzeptieren dürfen. Wenn Sie Zahlungen in mehreren Währungen akzeptieren, müssen Sie den Preis für jede Währung gesondert ausweisen.

4.6. Einhaltung des Datenschutznachtrags

Sie (als “Händler”) und wir stimmen zu, den hier genannten Nachtrag zum Datenschutz einzuhalten, der Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist. Die Bestimmungen des Nachtrags zum Datenschutz und Privatsphäre haben gegenüber allen anderen Datenschutzbestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen Vorrang.

4.7. Datenübertragbarkeit

PayPal verpflichtet sich, bei Kündigung oder Ablauf des diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegenden Vertrags auf schriftliche Aufforderung des Händlers der neuen Bank bzw. dem neuen Zahlungsdienstleister des Händlers (“Datenempfänger”) alle verfügbaren Kreditkarteninformationen, einschließlich von personenbezogenen Daten der Kunden des Händlers (“Karteninformationen”), zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck hat der Händler PayPal alle gewünschten Informationen vorzulegen, insbesondere einen Nachweis darüber, dass der Datenempfänger den verbandsspezifischen PCI DSS-Anforderungen und der PCI Stufe 1 genügt. PayPal verpflichtet sich, die Karteninformationen an den Datenempfänger zu übermitteln, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen: (a) der Händler hat gegenüber PayPal durch Vorlage eines Zertifikats oder Berichts eines zugelassenen Anbieters sowie aller sonstigen von PayPal vertretbar angeforderten Informationen nachgewiesen, dass der Datenempfänger den verbandsspezifischen PCI DSS-Anforderungen und der PCI Stufe 1 genügt, (b) die Übermittlung der Karteninformationen erfolgt im Einklang mit der jeweils aktuellen Fassung der verbandsspezifischen PCI DSS-Anforderungen und (c) die Übermittlung der Karteninformationen ist nach den maßgeblichen Verbandsregeln, Gesetzen, Bestimmungen und Vorschriften (einschließlich den Datenschutzgesetzen) zulässig.

5. Geltung unserer sonstigen Rechtsdokumente

5.1. AGB

Diese Bedingungen, die Nutzungsbedingungen, die Commercial Entity Agreements und die Datenschutzerklärung finden Sie, indem Sie in der Fußzeile einer PayPal-Website auf den Link “AGB” klicken.

5.2. Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen sind Bestandteil dieser Bedingungen. Die vorliegenden Bedingungen und die Nutzungsbedingungen sind so weit wie möglich als einheitliches Ganzes auszulegen. Bei Auslegungskonflikten gehen diese Bedingungen den Nutzungsbedingungen vor. Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf die Nutzung bestimmter Produkte oder einzelner Online-Kartenzahlungsdienste im Rahmen unseres in den Nutzungsbedingungen beschriebenen Produkts PayPal Complete Payments.

Die Definition von zentralen Begriffen, die in den vorliegenden Nutzungsbedingungen nicht definiert sind, ergibt sich aus den Nutzungsbedingungen. Die in den Nutzungsbedingungen enthaltene Definition der Begriffe “Dienste” und “Bedingungen” umfasst die Produkte und diese Bedingungen.

Die Nutzungsbedingungen enthalten wichtige Bestimmungen, die:

5.2.1. PayPal berechtigen, eine Reserve zur Sicherung Ihrer Zahlungspflichten bezüglich (Kreditkarten-)Rückbuchungen und Gebühren einzubehalten,

5.2.2. Sie verpflichten, bei der Nutzung von PayPal die PayPal-Nutzungsrichtlinie zu befolgen,

5.2.3. der Datenschutzerklärung von PayPal, die unsere Verwendung und Weitergabe Ihrer Daten und derjenigen von gemeinsamen Kunden regelt, Rechtswirkung verleihen, und

5.2.4. PayPal berechtigen, eine Zahlung oder Ihr PayPal-Konto mit Einschränkungen zu versehen, wenn in den Nutzungsbedingungen aufgeführte Umstände vorliegen.

Sie haften für (Kreditkarten-)Rückbuchungen und andere ungültige Zahlungen nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen. Dies gilt unabhängig davon, wie Sie Ihr Produkt, einschließlich dessen Betrugsfilter und etwaiger anderer Präventionstools, nutzen und konfigurieren. Diese Tools können helfen, Betrugsversuche zu erkennen und Zahlungsausfälle zu vermeiden. Ihre nach den Nutzungsbedingungen bestehende Verantwortung und Haftung für (Kreditkarten-)Rückbuchungen und Zahlungen, die aus sonstigen Gründen ungültig sind, bleibt davon jedoch unberührt.

5.3. Commercial Entity Agreement

Mit der Annahme dieser Bedingungen stimmen Sie gleichfalls den Commercial Entity Agreements zu. Dies sind die unmittelbaren Vereinbarungen zwischen Ihnen und den übernehmenden Instituten, d.h. den Bankpartnern von PayPal, die es Ihnen ermöglichen, Kartenzahlungen und kartenfinanzierte PayPal-Zahlungen zu empfangen.

5.4. Datenschutzerklärung

Sie bestätigen, dass Sie die PayPal-Datenschutzerklärung, in der erläutert wird, welche Informationen wir über Sie und Ihr Online-Geschäft erheben, gelesen haben, in sie einwilligen und ihr zustimmen. Sie stimmen insbesondere zu und willigen ein, dass PayPal über Drittanbieter Informationen über Ihre Kredithistorie und Ihre finanziellen Fähigkeiten zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus diesen Bedingungen einholen kann. Die an diesem Austausch von kreditrelevanten Informationen beteiligten Unternehmen sind in der PayPal-Datenschutzerklärung aufgelistet. PayPal prüft laufend Ihre Bonität und weitere Risikofaktoren zu Ihrem Konto (Kreditkartenrückbuchungen, sonstige Rückbuchungen, Kundenreklamationen, Anträge auf Käuferschutz usw.). Wir können zudem Ihre Website und die dort zum Verkauf angebotenen Produkte überprüfen. Die Speicherung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten, die PayPal zu Ihnen vorliegen, erfolgt gemäß der PayPal-Datenschutzerklärung.

5.5. Zusätzliche Bedingungen bei der Akzeptanz von American Express-Karten

Wenn wir Ihnen den Empfang von Zahlungen mit American Express-Karten ermöglichen, gilt dieser Abschnitt 5.5.

5.5.1. Gewerbliche Marketingkommunikationen

American Express kann die sich aus Ihrem Antrag zum Zeitpunkt der Einrichtung ergebenden Informationen nutzen, um Sie in Verbindung mit Kartenmarketing- und Verwaltungszwecken zu prüfen und/oder zu überwachen. Durch die Annahme dieser Bedingungen erklären Sie sich mit dem Erhalt von gewerblichen Marketingkommunikationen von American Express einverstanden. Dem können Sie durch einfache Mitteilung an uns widersprechen. Unsere Kontaktdaten finden Sie im PayPal-Hilfe-Center, das Sie über Ihre Nutzungsbedingungen und die meisten PayPal-Webseiten aufrufen können. Wenn Sie sich gegen den Erhalt gewerblicher Marketingkommunikationen entscheiden, erhalten Sie trotzdem wichtige Mitteilungen von American Express zu Transaktionen und Ihrem Vertragsverhältnis.

5.5.2. Unmittelbare Kartenakzeptanz

Sie erkennen an, dass American Express Sie bei Erreichen bestimmter monatlicher und/oder jährlicher Umsatzzahlen, die von American Express für den jeweiligen Zeitraum festgelegt werden, verpflichten kann, ein unmittelbares Vertragsverhältnis mit American Express einzugehen. In dem Fall legt American Express die Preise für American Express-Transaktionen fest. Die Gebühren für American Express-Transaktionen zahlen Sie dann direkt an American Express.

5.5.3. Prüfrechte

American Express kann Sie jederzeit einer Prüfung unterziehen, um die Einhaltung der Regeln von American Express zu kontrollieren.

5.5.4. Übermittlungs- und Abgleichrecht

Sie ermächtigen PayPal, Transaktionen an American Express zu übermitteln, Abgleiche von American Express entgegenzunehmen und Transaktions- sowie Händlerdaten an American Express zum Zweck der Erstellung von Analysen und Berichten und für sonstige rechtmäßige Geschäftszwecke weiterzugeben. Dazu zählen auch gewerbliche Marketingkommunikationen und wichtige Mitteilungen zu Transaktionen und Vertragsverhältnis. Der Händler kann die Akzeptanz von Zahlungen mit American Express jederzeit durch eine einfache Mitteilung kündigen.

5.5.5. Drittbegünstigter

American Express ist bezüglich der Akzeptanz von Zahlungen mit American Express-Karten Drittbegünstigter dieser Bedingungen. Als Drittbegünstigter kann American Express mit der Akzeptanz von American Express-Karten verbundene Rechte aus diesen Bedingungen unmittelbar Ihnen gegenüber geltend machen. Sie erkennen an, dass American Express nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von PayPal gegenüber Ihnen aus diesen Bedingungen verantwortlich ist.

5.5.6. Kartenvorlage, unbeaufsichtigte Terminals und Zahlungskioske

Sie dürfen American Express-Karten nicht für Zahlungen im Rahmen dieser Bedingungen akzeptieren, wenn die Karte (i) an einem physischen Kauf- bzw. Transaktionsort vorgelegt wird, (ii) unbeaufsichtigt verwendet wird (z.B. in kundenaktivierten Terminals) oder (iii) an einem Zahlungskiosk vorgelegt wird. Darüber hinaus ist es Ihnen untersagt, Kunden von American Express, die sich an den physischen Standort begeben, Computer- oder Online-Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, über welche die Kunden von American Express auf ihr PayPal-Konto zugreifen können.

6. Geistiges Eigentum und Identifikationscodes

6.1. Lizenz

PayPal gewährt Ihnen hiermit eine nicht exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, beschränkte Lizenz zur (a) Verwendung Ihres Produkts nach Maßgabe der auf der PayPal-Website bereitgestellten Dokumentation und (b) zur Nutzung der von PayPal für Ihr Produkt bereitgestellten Dokumentation und zu deren Vervielfältigung für interne Zwecke in Ihrem Geschäft. Das an Sie lizenzierte Produkt kann jederzeit geändert werden und wird zusammen mit dem gesamten PayPal-System ständig weiterentwickelt (siehe Abschnitt 9.1.). Sie müssen sich die Implementierungs- und Nutzungsbedingungen einhalten, die Sie in sämtlichen PayPal-Dokumentationen und -Anleitungen finden, die das Produkt zum betreffenden Zeitpunkt begleiten (insbesondere alle Implementierungs- und Nutzungsbedingungen, die wir Ihnen zur Einhaltung des geltenden Rechts und der Regeln und Vorschriften des Kartensystems vorgeben).

6.2. Identifikationscodes

PayPal stellt Ihnen bestimmte Identifikationscodes zur Verfügung, die nur für Sie bestimmt sind. Mit diesen Codes identifizieren Sie sich und authentifizieren Ihre an uns gerichteten Nachrichten und Anweisungen, einschließlich der Einstellungen in den PayPal-Softwareschnittstellen. Die Verwendung der Codes ist notwendig, damit das PayPal-System die von Ihnen (bzw. Ihrer Website) übermittelten Anweisungen verarbeiten kann. Sie müssen die Codes sicher aufbewahren und sie vor Offenlegung gegenüber Personen schützen, die nicht von Ihnen autorisiert wurden, in Ihrem Namen gegenüber PayPal aufzutreten. Sie verpflichten sich, die zum betreffenden Zeitpunkt von PayPal vorgegebenen gebotenen Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der Identifikationscodes zu wahren. Gelingt es Ihnen nicht, die Sicherheit der Codes in der vorgegebenen Weise zu wahren, müssen Sie PayPal umgehend benachrichtigen, damit PayPal die Codes stornieren und erneut ausstellen kann. PayPal kann die Codes auch stornieren und erneut ausstellen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass deren Sicherheit beeinträchtigt wurde. Hierüber werden Sie zuvor von PayPal benachrichtigt, wenn dies zumutbar möglich ist.

6.3. Eigentum an Informationen und Materialien zu PayPal Website Payments Pro und Advanced Credit and Debit Card Payments

Im Rahmen Ihres Zugangs zu PayPal Website Payments Pro und/oder Advanced Credit and Debit Card Payments und deren Nutzung werden Ihnen bestimmte Informationen und Materialien (die “Pro-Materialien”) zur Verwendung mit den Produkten zur Verfügung gestellt. Alle geistigen Eigentumsrechte an den Pro-Materialien bleiben alleiniges Eigentum von PayPal bzw. des jeweiligen übernehmenden Instituts. Sie verpflichten sich, die Pro-Materialien weder ganz noch teilweise an andere zu übergeben, zu übertragen, abzutreten, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen.

6.4. Von PayPal gehostete Integrationen und Ihr geistiges Eigentum

Sie erteilen PayPal hiermit eine gebührenfreie, weltweite, nicht exklusive Lizenz zur Verwendung Ihrer Namen, Bilder, Logos, Marken, Dienstleistungsmarken und/oder Handelsnamen sowie derjenigen Ihrer Partner, die Sie PayPal im Rahmen der Nutzung der Produkte gegebenenfalls zur Verfügung stellen (“Ihre Marken”), zu dem ausschließlichen Zweck, Ihnen die Nutzung der Produkte (und insbesondere die Anpassung Ihres gehosteten Produkts) zu ermöglichen. Das Eigentum an Ihren Marken und der gesamte ideelle Wert, der sich aus der vertraglichen Nutzung ergibt, verbleiben bei Ihnen. Sie sichern verbindlich zu, dass Sie befugt sind, PayPal das Recht der Verwendung Ihrer Marken zu gewähren, und Sie haben PayPal hinsichtlich aller Ansprüche oder Verluste, denen PayPal aufgrund der Verwendung Ihrer Marken in Verbindung mit den Produkten ausgesetzt ist, freizustellen und vollständig schadlos zu halten.

7. Nutzungsbedingungen für bestimmte Funktionen

7.1. Tool für Rückbuchungsschutz (Betrugsschutz)

Für Ihre Nutzung des Betrugsschutz-Tools gelten die Bestimmungen in Anhang 3.

7.2. Tresor-Tool

Wenn Sie das Tresor-Tool nutzen, müssen Sie vor Erhebung der Kartendaten Ihrer Kunden:

7.2.1. diese darüber informieren, dass:

7.2.1.1. die erfassten Informationen gespeichert werden, von Ihnen bei zukünftigen Zahlungen des Kunden abgerufen werden können, und dass dies unter Umständen auch für Zahlungen von “nicht anwesenden Käufern” gilt,

7.2.1.2. der Kunde die Informationen aktualisieren kann und

7.2.1.3. der Kunde die Einwilligung widerrufen kann;

7.2.2. die Einwilligung Ihrer Kunden zur Erfassung und Nutzung der betreffenden Informationen zu den oben genannten Zwecken einholen;

7.2.3. dafür sorgen, dass die Erteilung der oben genannten Einwilligung und die Entscheidung für die Funktion durch eine bewusste und aufgezeichnete Handlung Ihrer Kunden erfolgt, z.B. durch Klicken auf einen optionalen Button oder Aktivieren eines standardmäßig unmarkierten Feldes.

7.3. Kontoaktualisierungsdienst

7.3.1. Beschreibung. PayPal kann Ihnen zu den in diesem Abschnitt 7.3 genannten Bedingungen den Kontoaktualisierungsdienst zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck sendet PayPal die Kartendaten dafür geeigneter Karten an eine oder mehrere externe Quellen und prüft und aktualisiert die entsprechenden Kartendaten anhand der PayPal zur Verfügung stehenden Informationen. Nach der Überprüfung werden die gegebenenfalls aktualisierten Kartendaten Ihrer Kunden von PayPal auf Anweisung von Ihnen und in Ihrem Auftrag verarbeitet und gespeichert, damit Sie mit den Produkten Abonnementzahlungen oder andere geeignete Transaktionen der Kunden über die aktualisierten Kartendaten akzeptieren können. Wird Ihnen der Kontoaktualisierungsdienst zur Verfügung gestellt, erhalten Sie von PayPal entweder eine E-Mail-Benachrichtigung, dass der Kontoaktualisierungsdienst auf Ihrem Konto/Ihren Konten aktiviert wurde, oder PayPal ermöglicht Ihnen die Aktivierung des Kontoaktualisierungsdienstes über Ihre PayPal-Kontoeinstellungen in Ihrem Konto/Ihren Konten. Sie können die Nutzung des Kontoaktualisierungsdienstes jederzeit beenden, indem Sie PayPal schriftlich oder in einer anderen von PayPal vorgegebenen Weise über Ihre Entscheidung benachrichtigen.

7.3.2. Zulässige Nutzung. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Bereitstellung des Kontoaktualisierungsdienstes ausschließlich dem Zweck der Aktualisierung von Kartendaten dient, damit Sie Transaktionen über die Produkte akzeptieren können. Sie dürfen den Kontoaktualisierungsdienst nicht für andere Zwecke nutzen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Teilen der Daten des Kontoaktualisierungsdienstes in Verbindung mit der Entwicklung anderer Dienste oder Produkte.

7.3.3. Ihre Verpflichtungen. Sie müssen bei der Nutzung des Kontoaktualisierungsdienstes das geltende Recht und die Regeln des Kartensystems umfassend befolgen. Darüber hinaus haben Sie Ihren Kunden, deren Karten für den Kontoaktualisierungsdienst in Frage kommen, alle Informationen zukommen zu lassen, die rechtlich erforderlich sind, damit Sie den Kontoaktualisierungsdienst nutzen, um die Kundenkarten aktualisieren können. Dies umfasst insbesondere die unverzügliche Einbeziehung aller nach geltendem Recht oder den Regeln des Kartensystems erforderlichen Formulierungen in Ihren allgemeinen Nutzungsbedingungen, Ihrer Datenschutzerklärung und/oder sonstigen an Kunden gerichteten Informationen. Sie müssen außerdem angemessen darüber informieren, dass Kunden, die keine Aktualisierung ihrer Kartendaten wünschen, von Ihnen verlangen können, die von PayPal gespeicherte Karte zu entfernen, und/oder die Abonnementzahlungs- oder Abbuchungsvereinbarung mit Ihnen kündigen können.

7.3.4. Vertraulichkeit. Sie verpflichten sich, alle durch den Kontoaktualisierungsdienst gegebenenfalls bereitgestellten Informationen und Kartendaten streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen die betreffenden Informationen oder Kartendaten nicht an Dritte weitergeben und nur für ausdrücklich gestattete Zwecke verwenden.

7.3.5. Schadloshaltung. Sie haben PayPal hinsichtlich aller Schäden aus einem Verstoß gegen Ihre bei der Nutzung des Kontoaktualisierungsdienstes nach diesem Abschnitt geltenden Verpflichtungen schadlos zu halten.

7.3.6. Richtigkeit der Informationen. Sie erkennen an, dass der Kontoaktualisierungsdienst nur zutreffende Ergebnisse liefern kann, soweit eine kartenausstellende Bank und ein Kunde mitwirken, und dass die Mitwirkung vieler kartenausstellender Banken und Kunden möglicherweise unterbleibt. Sie erkennen an und stimmen zu, dass der Kontoaktualisierungsdienst Informationen, Kartendaten und Dienste nutzen kann, die PayPal von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

7.3.7. Kündigung. PayPal kann den Kontoaktualisierungsdienst jederzeit durch einfache Mitteilung an Sie per E-Mail kündigen.

7.4 Tool für Rückbuchungsschutz.

Die Bestimmungen in Anhang 3 legen die Berechtigung und die Nutzungsbedingungen für das Tool für Rückbuchungsschutz fest.

8. Kündigung und Aussetzung

8.1. Durch Sie

Sie können den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag kündigen, indem Sie den PayPal-Kundenservice mit einer Frist von 30 Tagen über Ihre Absicht informieren, entweder:

8.1.1. ausschließlich den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag zu kündigen (in diesem Fall bestätigt der PayPal-Kundenservice die Kündigung per E-Mail. Dies führt dazu, dass Sie Ihre Produkte dann nicht mehr nutzen können und keine entsprechenden Zahlungen mehr leisten müssen. Ihr PayPal-Konto bleibt jedoch aktiv und die damit verbundenen Nutzungsbedingungen gelten fort) oder

8.1.2. das mit der Nutzung Ihrer Produkte verbundene PayPal-Konto zu schließen (weitere Informationen dazu finden Sie in den Nutzungsbedingungen). Diese Option beendet die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Sie können Ihre Produkte dann nicht mehr nutzen und müssen keine entsprechenden Zahlungen mehr leisten. Außerdem wird die Schließung Ihres PayPal-Kontos eingeleitet. Ihr PayPal-Konto bleibt aktiv und die damit verbundenen Nutzungsbedingungen gelten fort, bis die Schließung des PayPal-Kontos wirksam wird. Bei der Schließung Ihres PayPal-Kontos sind zudem die diesbezüglichen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen zu beachten.

Wenn Sie nur Advanced Credit and Debit Card Payments verwenden, können Sie den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag mit sofortiger Wirkung durch entsprechende Mitteilung an den PayPal-Kundenservice kündigen oder das in Verbindung mit den Advanced Credit and Debit Card Payments genutzte Konto wie oben in den Abschnitten 8.1.1. und 8.1.2. beschrieben schließen.

Sie können die Nutzung von Erweiterte Kredit- und Debitkartenzahlungen jederzeit kündigen, indem Sie den PayPal-Kundenservice darüber informieren, dass Sie ausschließlich die Nutzung von Erweiterte Kredit- und Debitkartenzahlungen beenden möchten. Sie erhalten vom PayPal-Kundenservice per E-Mail eine Bestätigung der Kündigung. Dies führt zur Beendigung der Nutzung von Erweiterte Kredit- und Debitkartenzahlungen und Sie müssen für zukünftige Transaktionen keine Zahlungen mehr leisten. Ihr PayPal-Konto bleibt jedoch aktiv und die damit verbundenen Nutzungsbedingungen gelten fort. Sie können die Nutzung von Erweiterte Kredit- und Debitkartenzahlungen nach Maßgabe dieser Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung jederzeit wieder aufnehmen.

Sie können Ihre Akzeptanz von Zahlungen mit American Express-Karten über das Produkt jederzeit durch vorherige Mitteilung an den PayPal-Kundenservice beenden.

Im PayPal-Hilfe-Center, das Sie über Ihre Nutzungsbedingungen und die meisten PayPal-Webseiten aufrufen können, finden Sie unsere Kontaktdaten zur Durchführung der oben genannten Schritte.

8.2. Durch PayPal

PayPal kann den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag oder produktspezifische Teile davon wie folgt kündigen:

8.2.1. mit einer Frist von zwei Monaten durch Benachrichtigung per E-Mail an die zu Ihrem Konto registrierte E-Mail-Adresse über die Absicht, den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag oder den produktspezifischen Teil davon zu kündigen. Sofern nicht anders angegeben, berührt die Kündigung des diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrags nicht die für Sie geltenden Nutzungsbedingungen. Auch Ihr PayPal-Konto bleibt aktiv.

8.2.2. Kündigung des Vertrags, der den Nutzungsbedingungen für Ihr PayPal-Konto, das für das Produkt genutzt wird, zugrundeliegt. Ihr PayPal-Konto bleibt aktiv und die damit verbundenen Nutzungsbedingungen gelten fort, bis die Schließung des PayPal-Kontos wirksam wird. Bei der Schließung Ihres PayPal-Kontos sind zudem die diesbezüglichen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen zu beachten.

8.3. Kündigung aus wichtigem Grund

PayPal kann den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:

8.3.1. Sie gegen diese Bedingungen oder die Nutzungsbedingungen verstoßen,

8.3.2. Sie nicht mehr in der Lage sind, Ihren Verpflichtungen fristgemäß nachzukommen,

8.3.3. bei Ihnen Überschuldung (im Sinne von § 123 des britischen Insolvency Act von 1986) eintritt, Sie Ihre Zahlungsunfähigkeit erklären oder anderweitig insolvent werden,

8.3.4. gegen Sie oder Ihr Vermögen Pfändungen, Beschlagnahmungen, Zwangsvollstreckungen oder vergleichbare Maßnahmen eingeleitet oder vollstreckt werden oder Ihnen ein Pfändungs- oder Überweisungsbeschluss zugestellt wird,

8.3.5. Sie Gegenstand eines Antrags, einer Anordnung oder eines Beschlusses über die Liquidation, Zwangsverwaltung, Insolvenz oder Auflösung aller oder eines wesentlichen Teils Ihres Geschäfts werden, außer wenn die Herstellung der Zahlungsfähigkeit durch Umstrukturierung zu vorab von PayPal genehmigten Bedingungen angestrebt wird,

8.3.6. Sie durch Ernennung eines Insolvenzverwalters, Geschäftsführers, Treuhänders, Liquidators oder einer ähnlichen Person die uneingeschränkte Kontrolle über alle oder einen Teil Ihrer Vermögenswerte verlieren,

8.3.7. Sie eine einvernehmliche Regelung oder einen Vergleich mit Gläubigern (oder einer bestimmten Gläubigergruppe) abschließen oder anstreben,

8.3.8. sich eine wesentliche, nachteilige Veränderung in Ihrem Unternehmen, Ihrem Geschäftsbetrieb oder Ihrer Finanzlage ergibt oder

8.3.9. Sie bei der Beantragung Ihres Produkts oder uns gegenüber falsche Angaben machen.

8.4. Folgen der Kündigung

Wenn der diesen Bedingungen zugrundeliegende Vertrag ganz oder teilweise gekündigt wird, müssen Sie die Nutzung der gekündigten Produkte unverzüglich einstellen. PayPal kann nach der Kündigung Ihre weitere Nutzung unterbinden. Wenn Sie ein Produkt nach der Kündigung weiterhin nutzen, gelten diese Bedingungen für die Nutzung des Produkts fort, bis Sie die Nutzung des Produkts endgültig eingestellt haben. Die Abschnitte 2., 4.1., 8.2. und 8.4. dieser Bedingungen gelten auch nach Kündigung dieser Bedingungen fort. Eine Kündigung dieser Bedingungen oder eines Teiles davon berührt nicht die Rechte, Rechtsbehelfe und Verpflichtungen der Parteien, die vor der Kündigung erworben, geltend gemacht oder fällig geworden sind. Sie haben keinen Anspruch auf Rückzahlung von monatlichen Gebühren für vor der Kündigung liegende Zeiträume.

8.5. Vertragsverletzung und Aussetzung

Wenn Sie gegen diese Bedingungen, die Nutzungsbedingungen oder eine nach dem PCI DSS erforderliche Sicherheitsbedingung verstoßen, kann PayPal Ihre Nutzung des Produkts mit sofortiger Wirkung sperren (d.h. Ihr Produkt wird vorübergehend deaktiviert). PayPal kann von Ihnen als Voraussetzung für die Aufhebung der Sperrung konkrete Maßnahmen zu Beseitigung der Vertragsverletzung verlangen, wobei PayPal durch keine Bestimmung dieser Bedingungen daran gehindert ist, mithilfe weiterer Abhilfemaßnahmen gegen die Vertragsverletzung vorzugehen. Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Sie gegen diese Bedingungen oder den PCI DSS verstoßen, kann PayPal Ihre Nutzung des Produkts bis zum Abschluss weiterer Untersuchungen sperren.

Wenn PayPal Ihren Zugang zu PayPal Website Payments Pro oder Advanced Credit and Debit Card Payments oder deren Nutzung sperrt, werden Sie unter Mitteilung der Gründe über die Sperrung benachrichtigt. Gegebenenfalls werden Sie zur Vornahme konkret bezeichneter Maßnahmen zur Beseitigung der Vertragsverletzung aufgefordert, damit die Sperre aufgehoben werden kann. Die Sperre des Zugangs zu PayPal Website Payments Pro oder Advanced Credit and Debit Card Payments oder deren Nutzung bleibt bestehen, bis zur Überzeugung von PayPal feststeht, dass Sie die betreffende(n) Vertragsverletzung(en) beseitigt haben.

9. Verschiedenes

9.1. Zukunft der Produkte

PayPal behält sich die uneingeschränkte alleinige Entscheidungsfreiheit über (a) die künftige Ausrichtung und Entwicklung der Produkte, (b) Produktverbesserungen und deren Zeitpunkt und (c) die Beseitigung von Mängeln und die Einführung neuer Funktionen vor. PayPal begrüßt Feedback von Nutzern bei der Planung der künftigen Produktentwicklung, ist jedoch nicht verpflichtet, dem Feedback zu folgen. Wenn Sie uns Feedback geben, verzichten Sie auf geistige Eigentumsrechte an dem Feedback.

9.2. Gewährleistungsausschluss

Ihr Produkt und die gesamte zugehörige Dokumentation werden Ihnen frei von jeglicher Zusicherung zur Verfügung gestellt.

PayPal übernimmt weder eine ausdrückliche noch stillschweigende Gewähr für:

  • Ihr Produkt,
  • die lizenzierte Software und
  • die bereitgestellte Benutzerdokumentation.

Keine der von PayPal im Rahmen dieser Bedingungen oder anderweitig für Ihr Produkt erbrachten Leistungen enthält eine Gewährleistung, die von PayPal autorisiert wurde.

PayPal erwächst keinerlei Verpflichtung oder Haftung aus der Erbringung von:

  • technischer Beratung,
  • Programmierungsberatung oder
  • sonstiger Beratung oder Dienstleistung

in Verbindung mit einem Produkt, einer lizenzierten Software oder einer bereitgestellten Benutzerdokumentation. Dies gilt auch für Dienstleistungen, die Sie bei der Anpassung Ihres Produkts unterstützen.

PayPal empfiehlt Ihnen, die Produktimplementierung gründlich zu testen, da PayPal nicht für Schäden haftet, die durch darin enthaltene Mängel entstehen.

Wenn PayPal Ihr Produkt hostet (wir also die Software für Sie als Webservice ausführen), erfolgt dies ohne Gewähr für den dauerhaften, ununterbrochenen und sicheren Zugriff auf Ihr gehostetes Produkt.

PayPal haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle beim Hosting Ihres Produkts.

Sie erkennen an, dass die Verfügbarkeit Ihres Produkts wegen der Durchführung von Reparaturen, Wartungsarbeiten und der Einführung neuer Einrichtungen oder Dienste gelegentlich eingeschränkt sein kann.

In einigen Ländern ist der Ausschluss stillschweigender Zusicherungen unzulässig. Daher gelten die oben bezeichneten Haftungsausschlüsse für Sie möglicherweise nicht.

9.3. Freistellung und Schadloshaltung

Sie verpflichten sich, PayPal hinsichtlich aller unmittelbaren Verluste, Schäden und Haftpflichten sowie aller Ansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) umfassend freizustellen und schadlos zu halten, die in Bezug auf Dritte (einschließlich gemeinsamer Kunden) aus einer Verletzung der vorliegenden Bedingungen, der Nutzungsbedingungen und der darin durch Verweisung aufgenommenen Dokumente (einschließlich der Nutzungsrichtlinie) oder aus Gesetzesverstößen von Ihnen entstehen.

9.4. Abtretung, Änderung und Verzicht

Sie dürfen den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von PayPal an Dritte abtreten. PayPal kann den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag ohne Ihre Zustimmung durch eine einfache Mitteilung an Sie an Dritte abtreten, ersetzen oder anderweitig übertragen. Änderungen des diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrags oder der Verzicht auf darin enthaltene Rechte bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden.

9.5. Englisches Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen von England und Wales. Beide Parteien unterwerfen sich der nicht ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte von England und Wales.

10. Definitionen

In diesem Abschnitt nicht aufgeführte zentrale Begriffe sind in den Nutzungsbedingungen definiert.

“3D Secure” bezeichnet ein Sicherheitsverfahren, mit dem eine kartenausstellende Bank den Karteninhaber, der eine Kartentransaktion genehmigt hat, zum Zeitpunkt der Zahlung authentifizieren kann. 3D Secure wird je nach Kartenverband, dessen Logo auf der Karte erscheint, auch unter anderen Markenbezeichnungen geführt. Andere Markenbezeichnungen für 3D Secure sind unter anderem “Verified by Visa” und “Mastercard SecureCode”.

“Kontoaktualisierungsdienst” bezeichnet eine in Abschnitt 7.3. näher beschriebene Funktion.

“Übernehmendes Institut” bezeichnet ein Finanzinstitut oder eine Bank, die Ihnen und PayPal Dienstleistungen anbietet, damit Sie (a) Zahlungen von Karteninhabern akzeptieren und (b) Wertgutschriften aus Kartentransaktionen erhalten können.

“Aktivierungsdatum” bezeichnet das Datum, an dem Sie alle der oben in Abschnitt 1 aufgeführten “Ersten Schritte” abgeschlossen haben.

“Advanced Credit and Debit Card Payments” bezeichnet das im Abschnitt “Über diese Bedingungen” näher beschriebene Produkt zu Zahlungen mit Kredit- und Debitkarten mit erweiterten Funktionen.

“Advanced Credit and Debit Card Payments API” bezeichnet einen im Abschnitt “Über diese Bedingungen” näher beschriebenen Dienst für Online-Kartenzahlungen.

“Erweiterte Betrugsschutzfilter” bezeichnet eine von PayPal bereitgestellte Technologie, mit der Sie (a) Kartenzahlungen anhand von Kriterien wie der Rechnungsadresse des Karteninhabers (Adressverifizierungssystem oder AVS), der CVV2-Daten der Karte und Datenbanken mit verdächtigen Adressen, Identifikatoren und Mustern überprüfen können. Weitere Informationen finden Sie auf der PayPal-Website und in der Produktdokumentation. Die erweiterten Betrugsschutzfilter bieten ein verbessertes Screening von Transaktionen. Transaktionen können damit auf Grundlage der individuellen Filterkonfiguration automatisch markiert, überprüft und abgelehnt werden.

“AVS-Daten” bezeichnet Informationen, die durch das von den Kartenverbänden betriebene Adressverifizierungssystem ausgegeben werden, das die Adressdaten vermeintlicher Karteninhaber mit den Adressdaten vergleicht, die für die Karte beim Kreditkartenanbieter hinterlegt sind.

“Kartenverband” bezeichnet ein Unternehmen oder ein Konsortium von Finanzinstituten, das Vorschriften zur Regelung von Kartentransaktionen aufstellt, die für Karten unter der Marke des Unternehmens bzw. des Konsortiums gelten. Beispiele dafür sind Visa USA, Visa Europe und die übrigen Visa-Regionen, Mastercard International Incorporated, American Express Company und ähnliche Organisationen.

“Kartendaten” bezeichnet alle für eine Kartentransaktion maßgeblichen personenbezogenen und finanziellen Daten, einschließlich der auf der Karte selbst (im Klarformat oder digital) gespeicherten Informationen sowie den Namen und die Anschrift des Karteninhabers und alle weiteren Daten, die für die Verarbeitung von Kartentransaktionen erforderlich sind.

“Kartentransaktionen” bezeichnet Zahlungen mit einer Kredit- oder Debitkarte, einer American Express-Karte oder einer anderen Zahlungsmethode unter Verwendung eines materiellen, für den Besitz des Zahlers bestimmten Datenträgers. Die Produkte unterstützen nur bestimmte Arten von Kartentransaktionen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der PayPal-Website.

Das “Rückbuchungsschutz-Tool” ist das optionale Tool, das berechtigte Advanced Credit and Debit Card Payments vor unbefugten Rückbuchungen und Rückbuchungen aufgrund von nicht erhaltenen Artikeln schützt.

“Kritische Systeme” bezeichnet die Informationstechnik (Hard- und Software), die Sie einsetzen, um Ihre Produkte zu betreiben, um Ihre Produkte und Online-Verkaufsstellen vor Eingriffen und Störungen zu schützen und um Zahlungsdaten und personenbezogene Daten, einschließlich von Kartendaten, die Ihnen zu gemeinsamen Kunden vorliegen, zu speichern.

“CVV2-Daten” bezeichnet die dreistellige Nummer, die rechts neben der Kartennummer im Unterschriftsfeld auf der Rückseite der Karte abgedruckt ist. (Bei American Express ist der Code vierstellig und nicht aufgeprägt und befindet sich oberhalb der Kartennummer auf der Vorderseite der American Express-Karte.) Die CVV2-Daten sind ausschließlich mit einer bestimmten materiellen Karte verknüpft und binden die Kartenkontonummer an die betreffende Karte.

“Datenschutzverletzung” bezeichnet Eingriffe in ein Computersystem oder Fehlfunktionen eines Computersystems, in dem Kartendaten gespeichert sind und bei denen (a) alle oder ein Teil der Kartendaten im System offengelegt, verändert oder zerstört werden oder (b) nach Einschätzung eines qualifizierten Sachverständigen für Informationssicherheit ein erhebliches Risiko der Offenlegung, Veränderung oder Zerstörung aller oder eines Teiles der Kartendaten im System besteht. Kartendaten gelten als offengelegt, wenn die gewöhnlichen Zugangskontrollen des Systems unautorisiert umgangen werden oder eine tatsächliche Offenlegung der Daten gegenüber einer oder mehreren nicht autorisierten Personen erfolgt.

“Direktzahlungs-API” bezeichnet einen im Abschnitt “Über diese Bedingungen” näher beschriebenen Dienst für Online-Kartenzahlungen.

“PayPal Express” bezeichnet eine Funktion zur Beschleunigung des Online-Checkouts im Einzelhandel unter Verwendung der Ihnen von PayPal bereitgestellten Informationen. Nähere Angaben zu PayPal Express finden Sie auf der PayPal-Website sowie in den Informationen, die PayPal für PayPal Website Payments Pro und Erweiterte Kredit- und Debitkartenzahlungenbereitstellt.

“Betrugsschutz” bezeichnet eine von PayPal bereitgestellte Technologie, mit der Sie (a) Kartenzahlungen anhand von Kriterien wie der Rechnungsadresse des Karteninhabers (Adressverifizierungssystem oder AVS), der CVV2-Daten der Karte und Datenbanken mit verdächtigen Adressen, Identifikatoren und Mustern überprüfen können. Sie wird in der Advanced Credit and Debit Card Payments API als Alternative zu den erweiterten Betrugsschutzfiltern angeboten.

“Datenschutz-Grundverordnung” bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) bzw. deren Nachfolgeverordnungen sowie alle übrigen Gesetze zum Schutz der Daten von Bürgern oder Einwohnern desjenigen Mitgliedsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder als Unternehmen niedergelassen sind.

“Hosting-Variante” bezeichnet (i) eine von PayPal gehostete Integration und (ii) eine selbstgehostete Integration.

“Monatsgebühr” bezeichnet eine monatlich gemäß Abschnitt 2 zu zahlende Gebühr.

“Online-Kartenzahlungsdienste” bezeichnet eine von PayPal online bereitgestellte Funktion, mit der Händler Zahlungen direkt von der Karte des Zahlers empfangen können (ohne dass das Money über das PayPal-Konto des Zahlers abgewickelt wird) und bei der die Karte auf der Website bzw. in der Verkaufsstelle nicht vorgelegt werden muss. Online-Kartenzahlungsdienste sind ein integraler Bestandteil der Produkte. Sie sind im Abschnitt “Über diese Bedingungen” aufgelistet und werden dort näher beschrieben.

“Von PayPal gehostete Integration” bezeichnet die Direktzahlungs-API und die Advanced Credit and Debit Card Payments API von PayPal, die wie in Abschnitt 1 beschrieben in den Zahlungsvorgang Ihrer Website integriert werden, wobei deren Funktionalität (einschließlich des Karteneingabefelds) komplett über den PayPal-Server (und nicht über Ihre Website) betrieben wird.

“PayPal-Website” bezeichnet die Website von PayPal für das Land, in dem Sie ansässig sind. Im Fall von Großbritannien befindet sich die PayPal-Website derzeit unter http://www.paypal.co.uk. Angaben zu den PayPal-Websites anderer Länder finden Sie über einen Link von jeder anderen PayPal-Website.

“PCI DSS” bezeichnet den Datenschutzstandard der Payment Card Industry, der Vorgaben der Kartenverbände zur Gewährleistung der Datensicherheit bei Kartentransaktionen enthält. Der PCI DSS ist online unter https://www.pcisecuritystandards.org/ abrufbar.

“Produkt” oder “Ihr Produkt” bezeichnet das Ihnen nach der Annahme dieser Bedingungen zugänglich gemachte und von Ihnen verwendete Produkt. Die Produkte sind im Abschnitt “Über diese Bedingungen” aufgelistet und werden dort näher beschrieben.

“Qualifizierter Sicherheitsgutachter” hat die im PCI DSS angegebene Bedeutung.

“Tool für Abonnementzahlungen” bezeichnet eine von PayPal bereitgestellte Technologie zur Einrichtung von Zahlungen, die in bestimmten Abständen mit Genehmigung des Zahlers wiederkehren. Weitere Informationen finden Sie auf der PayPal-Website und in der Produktdokumentation.

“Selbstgehostete Integration” bezeichnet die Direktzahlungs-API und die Advanced Credit and Debit Card Payments API von PayPal, die wie in Abschnitt 1 beschrieben in den Zahlungsvorgang Ihrer Website integriert sind, wobei deren Funktionalität (einschließlich des Karteneingabefelds) zumindest teilweise über Ihre Website betrieben wird.

“Gemeinsamer Kunde” bezeichnet eine Person, die sowohl über ein PayPal-Konto verfügt als auch Ihr Kunde ist.

“Gewöhnliche PayPal-Zahlungen” bezeichnet alle Zahlungen, die Sie von einem anderen PayPal-Konto erhalten, oder Zahlungen über den optionalen Kontoservice von PayPal oder über lokale Zahlungsmethoden.

“Tresor-Tool” bezeichnet eine API-basierte Technologie, die von PayPal bereitgestellt wird, damit Sie Kartendaten für Zahlungen speichern und abrufen können, die in bestimmten Zeitabständen oder Häufigkeiten mit Genehmigung des Zahlers wiederkehren. Weitere Informationen finden Sie auf der PayPal-Website und in der Produktdokumentation.

“Virtual Terminal” bezeichnet eine von PayPal bereitgestellte Funktion, mit der Sie Kartenzahlungen empfangen können, indem Sie die vom Karteninhaber übermittelten Kartendaten manuell eingeben. Virtual Terminal ist ein Online-Kartenzahlungsdienst und gleichzeitig ein eigenständiges Produkt, das im Abschnitt “Über diese Bedingungen” näher beschrieben wird.

“Website Payments Pro” bezeichnet ein im Abschnitt “Über diese Bedingungen” näher beschriebenes Produkt.

Anhang 1

Anforderungen an die Datensicherheit

Mit Website Payments Pro, Erweiterte Kredit- und Debitkartenzahlungen und Virtual Terminal können Sie Online-Zahlungen unmittelbar von Debit- und Kreditkarten akzeptieren. Die Sicherheit dieser Zahlungsinstrumente hängt von der Kontrolle der Offenlegung von Kartendaten ab. Verfügt jemand über genügend Kartendaten, kann er auch ohne Einverständnis des Karteninhabers Kartenzahlungen veranlassen und empfangen, die dann dem Konto des Karteninhabers berechnet werden. Um zu verhindern, dass die Kartendaten gemeinsamer Kunden missbräuchlich verwendet werden, müssen Sie daher die Kartendaten jederzeit geheim halten. Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt zudem, dass Sie die personenbezogenen Daten gemeinsamer Kunden schützen.

PayPal empfiehlt Ihnen dringend, einen kompetenten Sachverständigen für Informationssicherheit hinzuzuziehen, der Sie bei der Sicherung Ihrer Website und anderer Verkaufsstellen berät und unterstützt.

Grundsätze der Datensicherheit

1. Gestaltung und Entwicklung

Sie müssen Ihre kritischen Systeme und alle zahlungsbezogenen Prozesse so gestalten und entwickeln, dass Sie vor Eingriffen und Störungen durch unbefugte Personen geschützt sind. Alle Nutzer Ihrer Systeme müssen verpflichtet sein, sich in den kritischen Systemen zu authentifizieren. In den Systemen dürfen die Nutzer nur über eingeschränkte Zugangs- und sonstige Berechtigungen verfügen. Sie müssen Ihr Geschäft außerdem so organisieren, dass wichtige Aufgaben voneinander getrennt sind und bei Ihren Geschäftsabläufen Kontrollpunkte eingerichtet werden. Geben Sie nicht zu viele unkontrollierte Befugnisse über Ihre Systeme und Ihre Abläufe in die Hände einer einzigen Person. Verleihen Sie einem Nutzer niemals mehr als die für seine jeweiligen Aufgaben unbedingt erforderlichen Befugnisse über Ihre Systeme und Prozesse.

2. Schutz vor Eingriffen

Sie müssen Ihre Abläufe in zwei grundlegende Kategorien aufteilen: (1) Funktionen, die für alle Nutzer verfügbar sind, einschließlich Nutzern außerhalb Ihres Unternehmens, und (2) Funktionen, die nur vertrauenswürdigen Personen in Ihrem Unternehmen offenstehen. Nutzer, denen Sie nicht vertrauen, müssen durch eine Firewall an der Nutzung interner Funktionen Ihrer kritischen Systeme gehindert sein. Verwenden Sie für Ihre Webserver und andere von außen zugängliche Bereiche Ihrer kritischen Systeme eine ausgereifte und sorgfältig erprobte Technologie und stellen Sie extern nur die Funktionen zur Verfügung, die gemeinsame Kunden und andere externe Nutzer benötigen. Befreien Sie Ihre von außen zugänglichen Server von allen überflüssigen Funktionen, um sie zu schützen (d.h. zu härten) und ihre Anfälligkeit gegenüber Angriffen von außen zu verringern.

3. Zugriffskontrollen

In Ihren kritischen Systemen muss der Zugriff auf Kartendaten und alle anderen personenbezogenen und relevanten Daten auf vertrauenswürdige Personen innerhalb Ihres Unternehmens beschränkt werden. Niemand soll einen weitergehenden Zugriff auf solche Daten haben als für seinen Aufgabenbereich erforderlich. Ihre Systeme müssen alle Zugriffe, Nutzungen, Änderungen und Löschungen von Kartendaten und anderen personenbezogenen und wichtigen Daten nachverfolgen und protokollieren, damit diese Vorgänge nachträglich geprüft werden können. Sie müssen zudem auch den Zugriff auf Ihre kritischen Systeme und die Ressourcen, auf die sie angewiesen sind – wie z.B. Netzwerke, Firewalls und Datenbanken – einschränken.

4. Datenminimierung

Grundsätzlich gilt, dass Sie nur die Kartendaten und sonstigen sensiblen Daten erheben und speichern sollen, die Sie benötigen. Die Aufbewahrung von Kartendaten und personenbezogenen Daten setzt Sie einem Haftungsrisiko aus, das Sie verringern können, indem Sie möglichst wenige Daten speichern. Prüfen Sie bei der Speicherung von Kartendaten zunächst die Notwendigkeit. PayPal muss Zahlungen, die ohne Genehmigung des Zahlers erfolgt sind, zurückzahlen. Genehmigt der Nutzer eine weitere Zahlung, teilt er Ihnen in der Regel auch seine aktuellen Kartendaten mit, sodass Sie diese nicht für die zukünftige Verwendung speichern müssen. Kartendaten, die nicht bei Ihnen gespeichert sind, können bei Datenschutzverletzungen auch nicht gestohlen werden.

5. Änderungen und Tests

Ändern Sie kritische Systeme nur in Notfällen, ohne die Änderung zuvor geplant, getestet und dokumentiert zu haben, sofern es sich nicht lediglich um eine routinemäßige Änderung handelt (z.B. Hinzufügen eines Nutzers, Ändern eines Passworts, Aktualisierung des Warenbestands und Preisanpassungen). Bei bedeutenden Systemänderungen und solchen, die sich auf die Sicherheit und Verfügbarkeit Ihrer kritischen Systeme auswirken können, müssen die geplanten Änderungen hochrangigen Führungskräften zur Genehmigung vorgelegt werden. Diese dürfen nicht mit den Personen, welche die jeweiligen Änderungen geplant haben, identisch sein. Führen Sie vorgesehene Änderungen an Ihren Produktionssystemen erst dann durch, nachdem sie außerhalb der Produktionsumgebung sorgfältig getestet wurden. Führen Sie derartige Tests nur unter der Aufsicht Ihres Risikomanagements oder anderer Personen in Ihrem Unternehmen mit einem entsprechenden Verantwortungsbereich durch.

6. Prüfungen

Sie müssen den Betrieb und die Sicherheit Ihrer kritischen Systeme mindestens einmal jährlich überprüfen. Diese Systemprüfung muss getrennt von finanziellen Audits erfolgen. Beauftragen Sie mit der Prüfung Ihrer kritischen Systeme vertrauenswürdige, unabhängige Experten. Falls Sie eigene Mitarbeiter als Prüfer einsetzen, sorgen Sie für deren Unabhängigkeit, indem Sie sie vor Repressalien schützen und sie nicht parallel mit der Verwaltung, dem Betrieb, der Veränderung oder dem Testen Ihrer kritischen Systeme betrauen.

7. Outsourcing und organisatorische Kontrolle

Sie müssen dafür sorgen, dass alle Personen, die Zugang zu Ihren kritischen Systemen haben oder Ihre kritischen Systeme entwerfen, entwickeln, betreiben, pflegen, ändern, testen oder überprüfen, diese Bedingungen und den PCI DSS einhalten. Sie sind für die Einhaltung der genannten Bestimmungen verantwortlich, auch wenn diese Personen nicht unmittelbar bei Ihnen angestellt sind.

Vorgehensweise bei Datenschutzverletzungen

8. Datenschutzverletzungen

Ihre Pflichten im Falle einer bei Ihnen auftretenden Datenschutzverletzung:

a. Nehmen Sie alle gebotenen Schritte zur Beendigung der Datenschutzverletzung und zur Begrenzung ihrer Folgen vor, sobald Sie Kenntnis von der Datenschutzverletzung erlangt haben.

b. Benachrichtigen Sie PayPal schnellstmöglich nach Entdeckung der Datenschutzverletzung. Wenden Sie sich hierzu an Ihren Account Manager (sofern Ihnen einer zugewiesen wurde) oder kontaktieren Sie unseren Kundenservice (dessen Kontaktdaten Sie unter Kontakt finden). Sind die Durchführung von Punkt (a) und die Benachrichtigung von PayPal nicht gleichzeitig möglich, erledigen Sie zuerst Punkt (a) und benachrichtigen PayPal anschließend.

c. Benachrichtigen Sie alle gemeinsamen Kunden, deren Kartendaten tatsächlich oder mutmaßlich offengelegt wurden, damit diese Schritte zur Verhinderung eines Missbrauchs der Kartendaten ergreifen können. Sie sind ferner verpflichtet, diese Benachrichtigung unmittelbar nach Durchführung der Punkte (a) und (b) vorzunehmen. Danach müssen Sie PayPal unterrichten und dabei eine Liste der von Ihnen benachrichtigten gemeinsamen Kunden vorlegen. Wenn Sie diesen Schritt nicht umgehend nach Auftreten der Datenschutzverletzung durchführen, kann PayPal die gemeinsamen Kunden eigenständig über die Datenschutzverletzung informieren und diese hierfür anhand Ihrer PayPal-Kontounterlagen zu früheren Kartenzahlungen identifizieren.

d. Auf Verlangen von PayPal Beauftragung eines von PayPal genehmigten externen Rechnungsprüfers mit der Durchführung einer Sicherheitsprüfung Ihrer kritischen Systeme und der Anfertigung eines Berichts. Sie verpflichten sich, einer Aufforderung von PayPal nach diesem Abschnitt auf eigene Kosten nachzukommen. Sie haben PayPal eine Abschrift des Berichts des Prüfers vorzulegen. PayPal kann Abschriften davon an die Banken (einschließlich der übernehmenden Institute) und Kartenverbände, die an der Abwicklung von Kartentransaktionen für PayPal beteiligt sind, weitergeben. Wenn Sie die Sicherheitsprüfung nicht innerhalb von zehn Werktagen nach entsprechender Aufforderung durch PayPal einleiten, kann PayPal eine solche Prüfung auf Ihre Kosten selbst durchführen bzw. in Auftrag geben. Siehe auch Anhang 1 zu Prüfungen (Audits).

e. Befolgen Sie alle vertretbaren Anweisungen von PayPal und wirken Sie bei der Verhinderung oder Begrenzung der Folgen der Datenschutzverletzung mit, sowie bei der Verbesserung Ihrer kritischen Systeme, damit diese den Anforderungen dieser Bedingungen genügen, und die Vermeidung zukünftiger Datenschutzverletzungen unterstützen. PayPal verlangt von Ihnen jedoch nicht, mehr zu unternehmen, als nach diesen Bedingungen erforderlich ist, es sei denn, dass die zusätzlichen Maßnahmen angesichts des Risikos für gemeinsame Kunden und der bewährten Praktiken des Online-Handels geboten sind.

f. Nehmen Sie den normalen Betrieb Ihrer kritischen Systeme erst dann wieder auf, nachdem Sie die Ursache der Datenschutzverletzung festgestellt und alle angemessenen Schritte zur Beseitigung der Schwachstellen unternommen haben, die zu der Datenschutzverletzung geführt haben oder zu weiteren Datenschutzverletzungen führen können.

g. Melden Sie die Datenschutzverletzung den zuständigen Ermittlungsbehörden, wirken Sie bei etwaigen Ermittlungen und Aufforderungen der Behörden zur Identifizierung und Festsetzung der Täter mit.

h. Unterlassen Sie die Verwendung von Kartendaten, die durch die Datenschutzverletzung aufgedeckt oder manipuliert wurden. Sie sind jedoch nicht daran gehindert, die Kartendaten erneut von gemeinsamen Kunden, die von der Datenschutzverletzung betroffen sind, anzufordern und zu verwenden, sobald die Schwachstellen in Ihren kritischen Systemen gemäß Punkt (f) behoben wurden.

Datenschutz

9. Datenschutzbestimmungen finden Sie in Abschnitt 4.

10. Absichtlich frei gelassen.

Kartendaten und PCI DSS

11. Speicherung von Kartendaten

Sie dürfen Kartendaten nur aufbewahren, zurückverfolgen, überwachen oder speichern, wenn Sie die ausdrückliche Einwilligung des Karteninhabers dazu erhalten und aufgezeichnet haben. Sie sind verpflichtet, alle aufbewahrten oder vorhandenen Kartendaten innerhalb von 24 Stunden nach Zugang einer Autorisierungsentscheidung des für diese Kartendaten zuständigen Anbieters vollständig und sicher zu vernichten.

Die Aufbewahrung von Kartendaten über einen kurzen Zeitraum mit Einwilligung des Karteninhabers ist nur insoweit zulässig, wie die Kartendaten für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen, die der Karteninhaber autorisiert hat, benötigt werden. Sie dürfen die gespeicherten Kartendaten niemals an Dritte weitergeben oder offenlegen, auch nicht im Rahmen einer Veräußerung Ihres Geschäfts. Unbeschadet anders lautender Angaben dürfen Sie darüber hinaus die auf dem Unterschriftstreifen auf der Rückseite der Karte aufgedruckten Prüf- und Identifikationsdaten (d.h. die CVV2-Daten) niemals aufbewahren oder offenlegen, auch nicht mit Einwilligung des Karteninhabers.

12. Kartendaten, die nicht gespeichert werden dürfen

Unbeschadet der Maßgaben des unmittelbar vorstehenden Abschnitts verpflichten Sie sich, keine persönlichen Identifikationsnummern (PIN), AVS-Daten, CVV2-Daten oder aus dem Magnetstreifen oder einem anderen digitalen Speicher der Karte eines Karteninhabers entnehmbare Daten (außer wenn diese Daten auch auf der Vorderseite der Karte aufgedruckt oder eingeprägt sind) zu speichern. Kartenverbände können bei Verstößen gegen diesen Abschnitt, der mit den Regeln der Kartenverbände übereinstimmt, Geldstrafen gegen Sie verhängen. Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet “speichern” die Aufbewahrung in digitaler, elektronischer, papierbasierter oder sonstiger Form, nicht jedoch die vorübergehende Erfassung und Verwahrung von Daten während der laufenden Verarbeitung (jedoch nicht danach).

11. Speicherung von Kartendaten

Sie verpflichten sich, Kartendaten ausschließlich zum Zwecke der Einholung einer Autorisierung des Kreditkartenanbieters für die Durchführung und zum Abgleich der Kartentransaktion, für die Ihnen die Kartendaten mitgeteilt wurden, sowie zur Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit (Kreditkarten-)Rückbuchungen oder ähnlichen Problemen bei Kartentransaktionen zu nutzen und offenzulegen. PayPal ist bankrechtlich zur Rückzahlung von Zahlungen verpflichtet, die ohne Autorisierung des Zahlers erfolgt sind. Die Nutzung von Kartendaten zur Durchführung von Kartentransaktionen muss daher vom Karteninhaber autorisiert sein, da andernfalls eine Rückbuchung droht.

14. Sichere Speicherung und Entsorgung von Kartendaten

Sie sind verpflichtet:

a. Richten Sie angemessene Kontrollen ein und halten Sie diese aufrecht, um den Zugriff auf alle Datensätze, die Kartendaten enthalten, einzuschränken;

b. Verkaufen Sie oder geben Sie keine Kartendaten oder im Zusammenhang mit Kartentransaktionen erlangte Informationen an Dritte weiter,

c. Verwahren Sie keine Kartendaten auf Papier oder auf tragbaren digitalen Speichergeräten wie USB-Speichern oder tragbaren Festplatten,

d. Vervielfältigen Sie keine elektronisch erfasste Unterschriften von Karteninhabern außer auf ausdrückliche Aufforderung von PayPal und

e. Vernichten Sie Kartendaten, indem Sie das jeweilige Speichermedium zerstören oder die Kartendaten vollständig und unumkehrbar unkenntlich machen.

Wenn Sie Ihr Geschäft übertragen, dürfen Sie nach den Regeln der Kartenverbände die Kartendaten und alle sonstigen Informationen, die Ihnen zu Kartentransaktionen vorliegen, nicht als Vermögenswert des Geschäfts mit übertragen. In derartigen Fällen verpflichten Sie sich, die Kartendaten und alle Transaktionsdaten auf Verlangen an PayPal zu übermitteln. Fordert PayPal diese Daten nicht an, müssen Sie diese zum Zeitpunkt der Geschäftsübertragung vernichten.

15. PCI DSS-Prüfung

Auf Verlangen von PayPal sind Sie verpflichtet, einem qualifizierten Sicherheitsprüfer eine Sicherheitsprüfung Ihrer Systeme, Kontrollen und Einrichtungen und die Erstellung eines Berichts an PayPal und die Verbände zu ermöglichen. Sie verpflichten sich, an dieser Prüfung umfassend mitzuwirken und dem Sicherheitsprüfer alle für die Sicherheitsprüfung benötigten Informationen und Zugriffsrechte auf Ihre Systeme zu gewähren. Darüber hinaus sind Sie zur Zahlung der angemessenen Kosten für die Prüfung verpflichtet. Wenn Sie trotz Aufforderung durch PayPal keine Sicherheitsprüfung einleiten, kann PayPal dies auf Kosten des Händlers selbst vornehmen oder die Nutzung des Produkts durch Sie mit sofortiger Wirkung sperren. Sie erhalten eine Abschrift des Prüfberichts. PayPal muss ebenfalls eine Abschrift erhalten und auf Verlangen an alle übernehmenden Institute bzw. Kartenverbände eine Abschrift übermitteln.

Anhang 2

Nutzungsbedingungen für den Betrugsschutz ("Tool zur Betrugsprävention")

1. So funktioniert das Tool zur Betrugsprävention

Mit dem Tool zur Betrugsprävention können Sie anhand der vorgenommenen Einstellungen betrügerische Transaktionen erkennen. Sie können im Tool Filterregeln festlegen, mit denen Sie uns anweisen, welche Transaktionen das Tool auf Grundlage abstrakter Kriterien ablehnen soll.

Wir können Ihnen Vorschläge und Empfehlungen zu den Filtern und Einstellungen im Tool zur Betrugsprävention unterbreiten, die für Ihr Geschäft geeignet erscheinen. Dabei wird Ihr bisheriger Transaktionsverlauf berücksichtigt.

Die Einstellung der Filtervorschriften müssen Sie dann selbst vornehmen. Bitte beachten Sie: Wenn Sie die Filterregeln zu streng festlegen, kann Ihr Umsatzvolumen zurückgehen. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Filterregeln und -einstellungen laufend zu überprüfen.

2. Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung

Wir übernehmen keine Gewähr, dass das Tool zur Betrugsprävention frei von Fehlern ist und alle potenziell betrügerischen Transaktionen erkennt.

Unsere Haftung für Verluste (z.B. entgangenen Gewinn) oder Schäden aus oder in Verbindung mit der Verwendung des Tools zur Betrugsprävention wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Es gelten die Abschnitte der Nutzungsbedingungen “Andere rechtliche Bestimmungen – Freistellung und Haftungsbeschränkung – Haftungsbeschränkung” und “Andere rechtliche Bestimmungen – Freistellung und Haftungsbeschränkung – Gewährleistungsausschluss”, “Über Ihr Konto – Kontoschließung” und “Andere rechtliche Bestimmungen – Freistellung und Haftungsbeschränkung – Freistellung von PayPal”.

3. Datenschutz

Die Nutzung des Tools zur Betrugsprävention ist ausschließlich zur Steuerung von Betrugsrisiken und für keine anderen Zwecke gestattet.

Sie dürfen das Tool zur Betrugsprävention nicht mit anderen Personen teilen. Ebenso dürfen Sie die im Tool zur Betrugsprävention enthaltenen Kategorien oder die aus der Nutzung des Tools zur Betrugsprävention erlangten Ergebnisse nicht an andere weitergeben.

4. Verschiedenes

Ungeachtet Ihrer im Tool zur Betrugsprävention vorgenommenen Einstellungen behalten wir uns das Recht vor, Transaktionen gemäß den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen abzulehnen oder auszusetzen.

Die vorliegenden Bedingungen ergänzen die Nutzungsbedingungen, durch die Ihre Nutzung unserer Dienste im Allgemeinen geregelt wird. Verbunden mit den vorliegenden Bedingungen gilt die Definition unserer Dienste in den Nutzungsbedingungen auch für das Tool zur Betrugsprävention.

Wir können diese Bedingungen gemäß dem in den Nutzungsbedingungen festgelegten Änderungsverfahren ändern, zurücknehmen oder ergänzen. Wenn Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sind, können Sie den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag kündigen.

Sie können den diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrag jederzeit kündigen, indem Sie das Tool zur Betrugsprävention aus Ihrer Integration entfernen und etwaige weitere Schritte in Bezug auf die Integration befolgen, über die wir Sie gegebenenfalls informieren. Auf diese Weise können Sie die Nutzung des Tools zur Betrugsprävention beenden. Im Übrigen bleibt Ihr Konto aktiv und die Nutzungsbedingungen (sowie alle anderen Bedingungen, die für die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Ihnen maßgeblich sind) bleiben wirksam.

Diese Bedingungen gelten auch nach einer Kündigung in dem Umfang und Zeitraum fort, den wir benötigen, um (i) Fragen zu klären, die sich aus Ihrer Nutzung des Tools zur Betrugsprävention vor deren Beendigung ergeben, und/oder (ii) geltenden Gesetzen und Vorschriften nachzukommen.

Anhang 3

Nutzungsbedingungen für das Rückbuchungsschutz-Tool

a. Allgemeines.

Um Anspruch auf Rückbuchungsschutz zu haben, müssen Sie ein beanstandungsfreies PayPal-Geschäftskonto führen und von PayPal für das Rückbuchungsschutz-Tool zugelassen sein. Weitere Voraussetzungen:
\t
i. Erfolgreiche Integration von PayPal Advanced Credit and Debit Card Payments
ii. Erfolgreiche Integration des Risikodatenerfassungsdiensts und

\t
iii. Bereitstellung zusätzlicher Daten nach Maßgabe von PayPal.

PayPal behält sich das Recht vor, die Integrationsanforderungen nach vorheriger Ankündigung zu ändern.

Sie dürfen den Rückbuchungsschutz und den Betrugsschutz nicht gleichzeitig aktivieren. Wenn Sie sich für den Rückbuchungsschutz oder den Betrugsschutz anmelden, werden Ihre Nutzung und Ihr Zugriff auf das jeweils andere Programm beendet. Beide Dienste sind optional und es steht Ihnen frei, keinen dieser Dienste zu nutzen.

PayPal behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Ihre Nutzung des Rückbuchungsschutz-Tools aus beliebigem Grund und nach angemessener Ankündigung oder sofort zu stornieren oder auszusetzen, sofern eine angemessene Ankündigung nicht möglich ist, um die Sicherheit der Systeme von PayPal aufrechtzuerhalten und/oder wenn Ihr Konto nicht mehr beanstandungsfrei ist.

Beim Tool für Rückbuchungsschutz verzichten wir auf unser Recht, bei berechtigten Transaktionen (Definition siehe unten) den Betrag der nicht genehmigten Rückbuchung und Verluste durch Rückbuchungen aus dem Grund “Artikel nicht erhalten” gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen | PayPal DE einzuziehen (siehe Abschnitt “Rückzahlungen und Rückbuchungen”). Wir berechnen gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen keine Rückbuchungsgebühr. Das bedeutet, dass Sie im Falle einer berechtigten Rückbuchung den Transaktionsbetrag behalten und keine Rückbuchungsgebühr für diese Transaktion zahlen. Haben Sie sich für das Tool für Rückbuchungsschutz angemeldet, müssen Sie jedoch unseren Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen und anderen Informationen innerhalb der vorgegebenen Frist nachkommen (nähere Informationen dazu finden Sie unter Optionen des Tools für Rückbuchungsschutz und Vorlegen von Lieferbelegen oder Versandbelegen).

b. Rückbuchungsschutz:

Sie müssen einen Versandbeleg oder Lieferbeleg für materielle Güter oder Dienstleistungen für berechtigte Rückbuchungen vorlegen, um den Transaktionsbetrag zu behalten und keine Rückbuchungsgebühren für diese Transaktion zu zahlen. Der Lieferbeleg oder Versandbeleg wird PayPal innerhalb von zwei Tagen nach Eingang des Rückbuchungsanspruchs (oder einer längeren Frist, wie von uns anderweitig angegeben) bereitgestellt.

c. Berechtigte Rückbuchungen.

Das Rückbuchungsschutz-Tool gilt nur für Rückzahlungsansprüche, wie z.B.: (i) vom Karteninhaber nicht autorisierte Transaktionen, wie von PayPal festgelegt; und (ii) Transaktionen, bei denen der Käufer den Artikel nicht erhalten hat (“Artikel nicht erhalten”) (zusammenfassend “Berechtigte Rückbuchungen”).

d. Berechtigte Transaktionen.

Das Rückbuchungsschutz-Tool gilt nur für berechtigte Rückbuchungen bei Kartentransaktionen, die von uns verarbeitet werden und die die nachstehend genannten Kriterien erfüllen (“Berechtigte Transaktionen”):

i. Kartentransaktionen, die über die PayPal Advanced Credit and Debit Card Payments-Integration verarbeitet werden, und
ii. Kartentransaktionen für Waren und Dienstleistungen, die nicht (1) gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen | PayPal DE, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzungsrichtlinie (paypal.com), ausgeschlossen sind, oder (2) “Nicht berechtigte Transaktionen” (gemäß der nachstehenden Definition).

e. Nicht berechtigte Transaktionen.

Das Tool für Rückbuchungsschutz gilt nicht für Rückbuchungen mit Transaktionen, bei denen der vom Käufer erhaltene Artikel nicht dem bestellten Artikel entspricht (“Entspricht deutlich nicht der Beschreibung”).

Das Tool für Rückbuchungsschutz gilt auch nicht für Artikel oder Transaktionen, die nicht für den Verkäuferschutz von PayPal berechtigt sind (“Nicht berechtigte Transaktionen”). Die Liste der nicht berechtigten Artikel oder Transaktionen für den Verkäuferschutz von PayPal wird durch Verweis übernommen und aufgenommen. Sie kann hier aufgerufen werden.

f. Vorlegen von Lieferbelegen oder Versandbelegen.

Versandbeleg des Verkäuferschutzes von PayPal gelten für das Tool für Rückbuchungsschutz und werden durch Verweis übernommen und aufgenommen. Die Anforderungen von Lieferbeleg und Versandbeleg finden Sie hier.

g. Rückerstattung an PayPal bei Rückbuchungen.

Wenn Sie beim Eröffnen eines PayPal-Kontos falsche Angaben (z.B. in Bezug auf die Rechtsform Ihres Geschäftes) gemacht haben, sind wir berechtigt, alle unsere Rückbuchungsverluste von Ihnen einzuziehen (dies gilt auch für Transaktionen vor Bekanntwerden der Falschangabe). Diese Bedingungen setzen voraus, dass Sie nicht gegen die PayPal-Nutzungsbedingungen | PayPal DE verstoßen, indem Sie an einer verbotenen Aktivität teilnehmen oder die Nutzungsrichtlinie (paypal.com) bzw. die vorliegenden Bedingungen verletzen.

PayPal Nutzungsbedingungen für Rechnungskauf mit Ratepay

Letzte Aktualisierung: 1. August 2022

Die nachfolgenden Bedingungen (“Bedingungen”) gelten für die Nutzung von Rechnungskauf mit Ratepay für Händler und sind durch Verweis Bestandteil der PayPal-Nutzungsbedingungen.

1. Zahlung a uf Rechnung in Kooperation mit Ratepay

Rechnungskauf mit Ratepay ist ein Produkt, das durch die PayPal-Nutzungsbedingungen gebundenen PayPal-Händlern (“Händler”) zur Verfügung gestellt wird, die ihren in Deutschland ansässigen Käufern (“Kunden”) die Möglichkeit bieten wollen, Waren und potenzielle Nebenleistungen online zu kaufen und ihre Zahlungen auf Rechnung als einmalige Zahlung zu begleichen. Zu diesem Zweck bietet PayPal in Kooperation mit Ratepay (“Ratepay”) auf der PayPal-Plattform ein Produkt zur Zahlung auf Rechnung an (“Rechnungskauf mit Ratepay”). Händler haben keinen Anspruch gegenüber PayPal, den Rechnungskauf mit Ratepay anzubieten. Zurzeit ist Rechnungskauf mit Ratepay nur für Verbraucher verfügbar. PayPal behält sich das Recht vor, Rechnungskauf mit Ratepay einem Händler nicht anzubieten und jederzeit ganz oder teilweise einzustellen oder einzuschränken sowie beispielsweise den Ankauf von Forderungen für Käufe von bestimmten Produkten, Produktgruppen oder aus bestimmten Branchen zu verweigern.

Im Rahmen von Rechnungskauf mit Ratepay kauft PayPal vom Händler alle Forderungen gegen einen Kunden des Händlers, die sich aus der Nutzung von Rechnungskauf mit Ratepay ergeben (“Kundenverträge”). Ratepay kauft diese Forderungen von PayPal. PayPal schreibt den Kaufpreis für die Forderungen unabhängig von Zahlungen des Kunden dem PayPal-Konto des Händlers wie unten beschrieben gut.

2. Anforderungen an die Nutzung von Rechnungskauf mit Ratepay

Rechnungskauf mit Ratepay kann in der Regel für Transaktionsbeträge zwischen 5 EUR und 2.500 EUR verwendet werden, die den vom Kunden nach dem Kundenvertrag geschuldeten Warenkorbwert sowie die damit verbundenen Kosten (insbesondere Versandkosten) und anfallenden Gebühren einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (“Nominalbetrag”) umfassen.

Der Händler muss den Vorgaben des ihm bereitgestellten Integrationsleitfaden nachkommen. Er ist insbesondere verpflichtet, PayPal alle notwendigen Kunden-, Transaktions- und technischen Daten zur Verfügung zu stellen. Wenn der Händler Rechnungskauf mit Ratepay als Zahlungsmethode, die in seinem Online-Shop angeboten werden soll, auswählt und integriert, akzeptiert und erkennt der Händler an, an die hierin enthaltenen Bedingungen für Rechnungskauf mit Ratepay gebunden zu sein.

Der Händler zeigt dem Kunden die Ratepay-Zahlungsbedingungen für Rechnungskauf mit Ratepay, die die spezifischen Bedingungen des Kundenvertrags enthalten sowie die Bonitätsbedingungen von Ratepay, die Bestandteil der Datenschutzerklärung von Ratepay sind, sowie die Datenschutzerklärung von PayPal an. Damit der Kunde Rechnungskauf mit Ratepay nutzen kann, ist er verpflichtet, diesen Bedingungen zuzustimmen.

Der Händler ist zur Rechnungslegung an den Kunden verpflichtet, wobei er den Kunden auf die Abtretung der Forderung an Ratepay hinweisen muss und dass der Kunde nur an Ratepay mit schuldbefreiender Wirkung zahlen kann. Der Kunde erhält die Zahlungsanweisungen per E-Mail von Ratepay. Der Händler ist verpflichtet, den Kunden aufzufordern, sich mit Anfragen oder Einwänden hinsichtlich der Zahlung von Händlerforderungen direkt an Ratepay zu wenden.

3. Checkout und Bonitätsprüfung

Sobald der Kunde sich für die Zahlung und den Kauf über Rechnungskauf mit Ratepay entscheidet, sendet der Händler einen API-Aufruf an PayPal einschließlich der im Integrationsleitfaden angegebenen erforderlichen Daten (“Payment Request”). Daraufhin führt Ratepay in eigenem Namen eine Identitäts- und Bonitätsprüfung des Kunden durch (“Bonitätsprüfung”). Rechnungskauf mit Ratepay darf einem Kunden nicht angeboten werden, wenn die Bonitätsprüfung ergibt, dass der Kunde für den beabsichtigten Kundenvertrag nicht geeignet ist. Ratepay ist berechtigt, die Durchführung dieser Bonitätsprüfung und die Entscheidung über die Eignung eines Kunden für Rechnungskauf mit Ratepay nach seinen eigenen Kriterien vorzunehmen. Stellt Ratepay fest, dass ein Kunde die Voraussetzungen für die Nutzung von Rechnungskauf mit Ratepay erfüllt, wird der Händler per API-Aufruf benachrichtigt (“Payment Acceptance”).

Stellt Ratepay hingegen fest, dass ein Kunde die Voraussetzungen für die Nutzung von Rechnungskauf mit Ratepay nicht erfüllt, wird dem Kunden unverzüglich eine ablehnende Nachricht angezeigt. Ein Kundenvertrag kommt in dem Fall nicht zustande. Der Kunde wird wieder auf die Seite des Händlers mit der Auswahl der Zahlungsmethoden zurückgeleitet.

Der Händler hat PayPal die maßgeblichen Einzelheiten seiner Händlerforderung per API-Aufruf wie im Integrationsleitfaden näher beschrieben mitzuteilen.

Sofern dies im Integrationsleitfaden für die jeweilige Händlerintegration (“Deferred Capture Integration”) beschrieben wird, sendet der Händler einen Zahlungsabruf, sobald die Artikel versandfertig sind (“Capture Call”), der von PayPal bestätigt wird (“Acceptance Call”), es sei denn, dass die Bestätigung aus technischen Gründen nicht möglich ist (z.B. bei unvollständigen Transaktionsinformationen). Die Händlerintegration, die nicht voraussetzt, dass der Händler PayPal separat über den Versand des Artikels informiert, wird als “Simplified Integration” bezeichnet. Der Händler ist in beiden Integrationen verpflichtet, seinen Pflichten zur Bereitstellung eines gültigen Zustellungsnachweises oder anderer in Abschnitt 6 näher beschriebener Informationen nachzukommen.

4. Kauf und Abtretung von Forderungen

Der Händler bietet hiermit PayPal an und PayPal akzeptiert, alle aus zukünftigen Kundenverträgen entstehenden Forderungen und Rechte des Händlers gegenüber dem Kunden zu kaufen, einschließlich des Nominalbetrags, sowie alle Nebenrechte (wie unten definiert) (“Händlerforderungen”), die durch die Übermittlung von Payment Request und Payment Acceptance benannt werden.

Durch das Senden des Payment Request an PayPal bietet der Händler den Verkauf einer Händlerforderung an. PayPal nimmt das Angebot zum Kauf der Händlerforderung durch Senden der Payment Acceptance an.

„Nebenrechte“ im Bezug auf die Händlerforderungen schließen folgendes ein (jeweils unabhängig davon, ob diese zusammen mit den Händlerforderungen kraft Gesetzes gemäß § 401 BGB übertragen werden):

  • Rechte an Sicherheiten für die Händlerforderungen;
  • Forderungen aus Warenkredit-, Transport-, Einbruchdiebstahl-, Diebstahl-, Feuer- und Ausfallversicherungen,
  • quasivertragliche Ansprüche, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und Ansprüche aus unerlaubter Handlung;
  • bedingte Ansprüche des Händlers und von PayPal auf Herausgabe oder Rücknahme gegenüber einem unmittelbaren Besitzer;
  • vorrangige Ansprüche, Gestaltungsrechte, Rücktritts- und Anfechtungsrechte sowie alle sonstigen Rechtspositionen, Zinsansprüche, Schadensersatzansprüche, Gewährleistungsansprüche, Ansprüche aus Vertragsstrafen gegen Kunden oder Dritte, die unmittelbarer Besitzer der Ware sind; und/oder
  • sonstige Ansprüche gegen Dritte im Zusammenhang mit den Händlerforderungen (z.B. Ansprüche gegen zentrale Regulierer und Einkaufsverbände oder Frachtunternehmen) sowie sonstige nachrangige Rechte im Zusammenhang mit den Händlerforderungen und/oder den zugrundeliegenden Rechtsgeschäften und Verträgen.

Zusätzliche oder neue Forderungen gegen den Kunden aus der Rückabwicklung von Kundenverträgen (z.B. Rückgabekosten) sind keine Nebenrechte. Solche Forderungen werden nicht als Händlerforderungen vom Händler an PayPal abgetreten.

Der Händler tritt hiermit alle aktuellen und zukünftigen Händlerforderungen an PayPal ab. PayPal nimmt die Abtretung der Händlerforderungen hiermit an. Für jede Händlerforderung steht sowohl die Abtretung als auch deren Annahme unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Payment Acceptance für die jeweilige Händlerforderung gesendet wird. Im Falle einer Deferred Capture Integration unterliegen die Abtretung und deren Annahme zudem der aufschiebenden Bedingung, dass PayPal den Acceptance Call sendet.

PayPal wird die Händlerforderungen an Ratepay weiterverkaufen und abtreten. PayPal und Ratepay sind zum Weiterverkauf und zur Abtretung der Händlerforderungen (z.B. zu Inkassozwecken) uneingeschränkt berechtigt.

Besteht ein Zweifel an der Wirksamkeit der Abtretung der Händlerforderungen, und die Wirksamkeit eine weitere Erklärung oder Handlung des Händlers erfordert, wird der Händler diese Erklärung abgeben oder diese Handlung vornehmen.

Der Händler hat den Kunden unverzüglich nach Abschluss der Bestellung auf der Bestätigungsseite seines Online-Shops auf die Abtretung an Ratepay und die ausschließlich gegenüber Ratepay bestehende Zahlungspflicht des Kunden hinzuweisen.

5. Gutschrift des Kaufpreises; Gebühren

  • Der vom Kunden zu zahlende Nominalbetrag abzüglich
  • vom Händler nach der <Gebührenseite> zu zahlende Gebühren. PayPal erhebt keine Gebühr für die Abtretung von Händlerforderungen selbst.

Der Händler muss die nach dem geltenden Umsatzsteuerrecht anfallende Umsatzsteuer in dem Land, in dem er ansässig ist, möglicherweise selbst berechnen.

In der Simplified Integration wird der Kaufpreis nach Senden der Payment Acceptance fällig. Im Falle einer Deferred Capture Integration wird der Kaufpreis nach Senden des Acceptance Call fällig. PayPal schreibt dem PayPal-Konto des Händlers einen E-Geld-Betrag in Höhe des Kaufpreises gut.

6. Rückgriffs und Rücktrittsrechte

PayPal hat kein Rückgriffsrecht gegen den Händler für Händlerforderungen, die ganz oder teilweise nicht beglichen werden, da der Kunde nicht bezahlt oder nicht bezahlen kann, noch im Fall von Betrugsversuchen von Kunden oder Dritten, es sei denn, der Händler hat (i) den Online-Shop des Händlers nicht mit entsprechenden modernsten Maßnahmen, wie z.B. Verschlüsselungstechnologie (“TLS”), regelmäßigen Sicherheitsupdates, geeigneten Passwortrichtlinien, Zugriffsschutz für die IT-Infrastruktur, und/oder (ii) sichere Webentwicklung abgesichert. Ein Regress ist nur ausgeschlossen, wenn die Zahlung dem Händler in dessen PayPal-Konto als „abgeschlossen“ angezeigt wurde.

Macht ein Kunde die Einrede der Nichterfüllung des Vertrags geltend (z.B. mit der Begründung, die Ware nicht erhalten zu haben) oder verweigert er die Zahlung unter Geltendmachung sonstiger Einreden oder Einwendungen, hat PayPal ein Rückgriffsrecht gegen den Händler, sofern der Händler nicht seinen Pflichten zur Vorlage eines gültigen Zustellnachweises oder anderer im Integrationsleitfaden genannter Unterlagen nachkommt.

Der Händler hat PayPal unverzüglich über eine Rückzahlung über sein PayPal-Konto zu informieren, wie im Integrationsleitfaden näher beschrieben, wenn

  • ein Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht in Bezug auf den Kundenvertrag ganz oder teilweise Gebrauch macht, oder
  • der Händler im Einzelfall eine vollständige oder teilweise Rücksendung der Waren und der Dienstleistung eines Kunden im Zusammenhang mit der betreffenden Händlerforderung annimmt oder den Kundenvertrag ändert, was sich im Einzelfall auf die jeweilige Händlerforderung auswirkt.

In diesen Fällen hat der Händler PayPal etwaige bereits gezahlte Beträge zu erstatten. Eine solche Rückzahlung ist nur bis zu 180 Tage nach (i) der Payment Acceptace im Falle der Simplified Integration, (ii) dem Acceptance Call im Falle der Deferred Capture Integration möglich.

Der Händler hat PayPal außerdem nach Benachrichtigung über eine Rückbuchung alle bereits an den Händler gezahlten Beträge zu erstatten, wenn

  • der Händler die zur Klärung eines Konflikts erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb der vereinbarten Frist nach Aufforderung durch PayPal gemäß dem Integrationsleitfaden übergibt, oder
  • die Händlerforderungen nicht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterliegen, oder
  • eine Zusicherung oder Gewährleistung im Sinne von Abschnitt 7 für eine Händlerforderung nicht zutreffend oder richtig ist.

In Fällen der oben genannten Rückzahlungen und Rückbuchungen kann PayPal den Betrag der jeweiligen Händlerforderung gemäß den Nutzungsbedingungen mit dem PayPal-Guthaben des Händlers verrechnen. Diese Verrechnung gilt als Rücktrittserklärung in Bezug auf den Kauf der jeweiligen Händlerforderung (“PayPal-Rücktritt”).

Unter der aufschiebenden Bedingung eines PayPal-Rücktritts für eine bestimmte Händlerforderung tritt PayPal hiermit alle derartigen derzeitigen und zukünftigen Händlerforderungen (sofern nicht kraft Gesetzes erloschen) an den Händler ab und der Händler nimmt diese Abtretung hiermit an.

7. Zusicherungen und Garantien; Rechtsfolgen eines Verstoßes

Der Händler sichert hiermit – unabhängig von vorsätzlichem oder fahrlässigem Verschulden – die Richtigkeit der folgenden Aussagen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Bedingungen, bei Wirksamwerden der Abtretung und zu jedem Zeitpunkt danach in Bezug auf die Händlerforderungen zu (zusammenfassend “Zusicherungen”):

a. Der Händler ist alleiniger und unbeschränkter rechtlicher und wirtschaftlicher Inhaber der Händlerforderungen.
b. Der Händler ist uneingeschränkt berechtigt, alle Händlerforderungen uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter zu übertragen.
c. Die Händlerforderungen bestehen und sind wirksam.
d. Die Händlerforderungen wurden nicht an Dritte abgetreten oder übertragen, insbesondere unterliegen sie keinen schwebenden Sicherungsrechten, Globalzessionen oder ähnlichen Sicherheiten, die Dritten eingeräumt werden, mit Ausnahme von Sicherungsvereinbarungen, bei denen der Händler berechtigt ist, nach diesen Nutzungsbedingungen über die Händlerforderungen zu verfügen. Sofern die Händlerforderungen einem verlängerten Eigentumsvorbehalt unterliegen, sichert der Händler zu, zur Einziehung (und zum Verkauf) der Händlerforderung berechtigt zu sein und den Kaufpreis für solche Forderungen im normalen Geschäftsgang zu verwenden, um seinen Vorbehaltsverkäufern Genüge zu tun, die unter dem verlängerten Eigentumsvorbehalt Waren geliefert haben.
e. Die Händlerforderungen sind nicht Haftungsansprüchen Dritter ausgesetzt, insbesondere nicht Ansprüchen nach § 13c UStG.

Der Händler verpflichtet sich während der gesamten Dauer der Nutzung von Rechnungskauf mit Ratepay (soweit nachfolgend nicht anders angegeben) gegenüber PayPal zu Folgendem (zusammenfassend “Garantien”):

a. Der Händler führt weiterhin sein PayPal-Konto.
b. Der Händler wird Zahlungen in Bezug auf die Händlerforderungen nicht eigenständig einziehen.
c. Der Händler erbringt die sich aus dem Kundenvertrag ergebende Leistung vollständig, fristgerecht und mangelfrei und so, dass keine Einwendungen oder Einreden gegen die erworbenen Händlerforderungen aus anderen Vertragsverhältnissen zwischen dem Händler und dem Kunden erhoben werden können.
d. Im Rahmen der Simplified Integration ist der Händler verpflichtet, die Artikel spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach Payment Acceptance zu versenden. In der Deferred Capture Integration veranlasst der Händler den Capture Call erst, wenn die Artikel versandfertig sind und der Versand innerhalb von zwei (2) Tagen erfolgt.
e. Der Händler zeigt dem Kunden die Abtretung der Händlerforderungen an Ratepay an und lässt dem Kunden eine Rechnung mit dem Hinweis zukommen, dass nur Zahlungen des Kunden an Ratepay schuldbefreiende Wirkung haben.
f. Der Händler erfüllt alle Vorgaben in dem ihm zur Verfügung gestellten Integrationsleitfaden.
g. Der Händler schließt Kundenverträge nur über materielle Güter und nicht über immaterielle Güter oder Dienstleistungen ab, es sei denn, dass die immateriellen Güter oder die Dienstleistungen in unmittelbarer Verbindung mit den gekauften materiellen Gütern stehen (wie z.B. Versand- oder Montagekosten). Der Händler schließt keine Kundenverträge über digitale oder virtuelle Güter ab, insbesondere nicht für Gutscheine beliebiger Art, wie z.B. Geschenkgutscheine, Geschenkkarten und Bargeldcodes. Der Händler schließt Kundenverträge nur im Rahmen von Transaktionen ab, die mit der PayPal-Nutzungsrichtlinie vereinbar sind.
h. Der Händler wird sein Möglichstes tun, dass die Abtretung wirksam ist, nicht den Bestand oder die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Händlerforderungen beeinträchtigen, die bestmögliche wirtschaftliche Verwertbarkeit der Händlerforderungen sicherstellen und PayPal unverzüglich benachrichtigen, wenn der Bestand oder die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Händlerforderungen wesentlich beeinträchtigt ist. i. Der Händler wird dem Kunden nicht gestatten, seine Adresse (Rechnungs- oder Lieferadresse) oder andere Daten im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs zu ändern, nachdem die Bonitätsprüfung abgeschlossen wurde. Soweit der Händler Dritte mit dem Versand der Ware beauftragt, wird er dafür Sorge tragen, dass auch diese Dritten keine Änderungen der Adresse oder sonstiger Daten erlauben.
j. Der Händler wird die Ware nicht ausliefern, nachdem er von Ratepay oder PayPal über das Vorliegen eines Betrugsverdacht unterrichtet wurde, sofern ihm die Unterbindung der Auslieferung durch unverzügliche Reaktion auf eine solche Mitteilung möglich ist.
k. Der Händler wird auf Verlangen von PayPal alle Handlungen vornehmen, die zur Wahrung der Rechte von PayPal oder von Ratepay an den Händlerforderungen oder zur Ausübung dieser Rechte notwendig oder geboten sind.
l. Der Händler unterstützt PayPal bei der Eintreibung von Händlerforderungen, indem er PayPal Zustellnachweise oder sonstige Nachweise für das Bestehen, den Wert, die Gültigkeit der Händlerforderungen innerhalb der eingeräumten Frist sowie möglicherweise eine eidesstattliche Erklärung/Bescheinigung bereitstellt, um den Anspruch gerichtlich geltend zu machen.
m. Der Händler bezahlt auf die Händlerforderungen anfallende Umsatzsteuer. Der Händler ermächtigt PayPal, Umsatzsteuer an die zuständige Finanzbehörde abzuführen und von ihm zurückzufordern. PayPal kann diesen Erstattungsanspruch mit einer Kaufpreisforderung des Händlers verrechnen. PayPal informiert den Händler über eine solche Aufrechnung. Hat PayPal den Händler darüber informiert, dass Händlerforderungen nicht beigetrieben werden können, überträgt der Händler die ihm von der zuständigen Finanzbehörde erstatteten Umsatzsteuerbeträge an PayPal. Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer einer einzelnen Forderung gilt der Nettorechnungsbetrag.
n. Der Händler muss die Firma des Unternehmens, die Geschäftsadresse und gegebenenfalls die von der Steuerbehörde des Landes der Geschäftsadresse erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer korrekt und auf dem neuesten Stand halten. PayPal verwendet diese Angaben, um den Umsatzsteuer-Status des Händlers und die ggf. auf die Gebühren anfallende Umsatzsteuer zu ermitteln und zu validieren. Andernfalls können dem Händler zusätzliche Umsatzsteuer-Kosten entstehen.
o. Der Händler räumt seinen Kunden kein über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehendes Widerrufsrecht ein.
p. Der Händler gewährt seinen Kunden eine Zahlungsfrist von 30 Tagen nach (i) der Payment Acceptance im Falle der Simplified Integration oder (ii) dem Acceptance Call im Falle der Deferred Capture Integration.

Verstößt der Händler gegen eine der hierin enthaltenen Zusicherungen oder Garantien, so hat er PayPal hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Verstoß, wenn möglich, unverzüglich zu beheben. PayPal setzt dem Händler eine angemessene Frist zur Heilung des Verstoßes, wenn und soweit es dem Händler möglich ist, den Verstoß zu beheben. Behebt der Händler den Verstoß nicht innerhalb der durch PayPal gesetzten Frist, gilt Abschnitt 6. Das Erfordernis der Fristsetzung durch PayPal entfällt, wenn eine Behebung des Verstoßes von vornherein unmöglich ist. Der Händler ist verpflichtet, PayPal hinsichtlich aller Verluste oder Schäden zu entschädigen und schadlos zu halten, die PayPal gegebenenfalls aus einem Verstoß gegen eine Zusicherung oder Garantien entstehen.

Wenn der Händler gegen eine Zusicherung oder Garantie verstoßen hat und soweit PayPal auf eine Händlerforderung einen Betrag gemäß Abschnitt 5, letzter Absatz, in Höhe der jeweiligen Händlerforderung erhalten und die Nutzung von Rechnungskauf mit Ratepay durch den Händler in vollem Umfang gekündigt hat, wird PayPal die Händlerforderung an den Händler rückabtreten, soweit dies rechtlich zulässig ist.

8. Schadensersatz

Der Händler ist verpflichtet, PayPal über alle wesentlichen oder systemischen Beschwerden zu informieren, die ihm in Bezug auf Rechnungskauf mit Ratepay zugehen.

Der Händler hat auf Anweisung von PayPal alle Handlungen vorzunehmen, die zur Erhaltung oder Durchsetzung der Rechte von PayPal und Ratepay an den Händlerforderungen notwendig sind. Darüber hinaus ist der Händler verpflichtet, PayPal bei der Beitreibung der Händlerforderungen zu unterstützen, indem er je nach Lage des Falles den erforderlichen Zustellnachweis oder sonstige Nachweise für das Bestehen, den Wert und die Gültigkeit der Händlerforderungen vorlegt.

Der Händler hat PayPal hinsichtlich aller Ansprüche Dritter freizustellen und zu verteidigen – auch in Bezug auf die Rechtsverfolgungskosten von PayPal – (a) wenn der Anspruch auf einer angeblichen (i) Verletzung einer Zusicherung, Garantie oder Verpflichtung nach diesen Bedingungen, (ii) Verletzung geltender Gesetze oder Vorschriften oder (iii) Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten seitens des Händlers beruht oder sich daraus ergibt, oder (b) wenn der Anspruch darauf gestützt wird, dass die Technologie des Händlers (unabhängig davon, ob diese dem Händler gehört oder von einem Dritten lizenziert wurde) oder die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erbrachten und genutzten Dienstleistungen die Immaterialgüterrechte eines Dritten verletzen.

9. Datenschutz

Sowohl PayPal als auch der Händler erklären sich damit einverstanden, dass sowohl PayPal als auch der Händler in Bezug auf personenbezogene Daten, die sie jeweils im Rahmen dieser Bedingungen verarbeiten, unabhängige und nicht gemeinsame Datenverantwortliche sind.

Sowohl PayPal als auch der Händler verpflichten sich, bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Pflichten nach diesen Bedingungen das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten sowie für dessen Einhaltung durch Ihre jeweiligen Mitarbeiter Sorge zu tragen.

Sowohl PayPal als auch der Händler vereinbaren und sichern zu, dass weder PayPal noch der Händler wissentlich etwas in Bezug auf personenbezogene Daten tun oder unterlassen werden, von dem einem von ihnen bekannt ist, dass es zu einer Verletzung der datenschutzrechtlichen Pflichten von PayPal oder dem Händler führt.

Sowohl PayPal als auch der Händler müssen den jeweils anderen in angemessener Weise dabei unterstützen, seine datenschutzrechtlichen Pflichten zu erfüllen, insbesondere (aber nicht hierauf beschränkt) mit der anderen Partei angemessen zusammenzuarbeiten und sie dabei zu unterstützen, Anfragen von natürlichen Personen, die Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten wünschen, sowie ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die zuständige Aufsichtsbehörde nachzukommen. Jeden Verstoß gegen diese Bestimmung hat die verstoßende Partei der anderen Partei so schnell wie vertretbar möglich schriftlich anzuzeigen.

Der Händler hat dafür Sorge zu tragen, alle erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Kunden einzuholen, damit PayPal seinen Pflichten nachkommen und seine Rechte aus diesen Nutzungsbedingungen ausüben kann.

10. Kündigung

PayPal behält sich das Recht vor, die Nutzung von Rechnungskauf mit Ratepay durch den Händler jederzeit ohne Vorankündigung einzuschränken oder zu kündigen. Dies gilt auch in Bezug auf bestimmte Produkte, Produktgruppen oder Werte.

Mit Wirksamwerden der Kündigung werden keine Händlerforderungen mehr vom Händler an PayPal verkauft und von PayPal vom Händler gekauft werden.

Diese Bedingungen bleiben in Bezug auf Händlerforderungen bestehen, für die der Händler vor der Kündigung des diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrags eine Payment Acceptance erhalten hat. Wenn die Kündigung durch einen Verstoß gegen in Abschnitt 7 beschriebene Zusicherungen oder Garantien ausgelöst wurde, gelten diese Bedingungen nur in Bezug auf Händlerforderungen, die vor der Kündigung des diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrags entstanden sind und bei denen die für die Abtretung nach Abschnitt 4 aufschiebenden Bedingungen erfüllt wurden.

11. Haftungsbeschränkung

Die Haftung von PayPal und seinen Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist im Zusammenhang mit Rechnungskauf mit Ratepay ausgeschlossen. In allen anderen Fällen ist die Haftung von PayPal und seinen Erfüllungsgehilfen auf einen Betrag in Höhe von 20% des Gesamtbetrags der Gebühren begrenzt, die der Händler im vorhergehenden Kalenderjahr für die Nutzung von Rechnungskauf mit Ratepay an PayPal gezahlt hat. Die Haftung von PayPal für Schäden aus der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit oder Gesundheit sowie aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und aus grobem Verschulden bleibt davon unberührt.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnitts Gewährleistungsausschluss der PayPal-Nutzungsbedingungen.

Diese Bedingungen stellen keinen Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB oder einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter dar. Dritte, insbesondere Ratepay und Kunden, sind nicht berechtigt, Ansprüche oder Rechte aus diesen Bedingungen herzuleiten.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen und die Nutzung von Rechnungskauf mit Ratepay richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts gelten nicht.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Konflikte aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist Berlin (Deutschland). PayPal kann Verfahren jedoch vor anderen Gerichten einleiten, wenn Vermögenswerte des Händlers in deren Zuständigkeit fallen. Zwingende Gerichtsstände bleiben durch diese Regel unberührt.